Aktuelles

Schon Ende vergangenen Jahres wurden uns Probleme bei der Abfertigung geschildert. Unsere erste Anfrage warf mehr Fragen auf, im Sommer machten schließlich auch die Frächter öffentlich Druck. Heute läuft es zwar besser, doch unsere Dringliche Anfrage zeigt: Der Terminal arbeitet weiterhin ohne Kapazitätsreserven.

594,4 Millionen Euro neue Schulden, fast 8,9 Milliarden Euro Gesamtschulden und 190 Millionen Euro Zinsen: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer verfehlt sein Sparziel deutlich. Für NEOS ist klar: Statt echter Strukturreformen wächst der Schuldenberg weiter.

Zwei Tage nach unserer Dringlichen Anfrage wurde für die siebenjährige Laurena eine Lösung gefunden. Sie kann nun die für sie geeignete Sonderschule in Tamsweg besuchen. Jetzt muss aus der Einzelfalllösung eine dauerhafte Regel für Kinder in Grenzregionen werden. 

Die siebenjährige Laurena kann ihre Schule derzeit nicht besuchen, weil die Bereitstellung ihrer notwendigen Schulassistenz ungeklärt ist. Weitere Fälle sind dem Land bekannt. Trotzdem will Bildungslandesrat Stefan Hermann das Gesetz nicht ändern. 

Die Energie Steiermark will über eine Kapitalerhöhung einen privaten Partner hereinholen. Das kann zusätzliche Milliardeninvestitionen ermöglichen und neue Kontrolle ins Unternehmen bringen. Entscheidend ist aber, zu welchem Preis und mit welchen Rechten der Einstieg erfolgt. 

Ab 2027 sollte die steirische ORF-Landesabgabe Geschichte sein. Das hat Mario Kunasek selbst versprochen. Jetzt verschiebt Blau-Schwarz die Abschaffung und kassiert bei den Steirerinnen und Steirern weiter. 

Politische Entscheidungen über Milliarden an Steuergeld müssen auch Verantwortung für ihre Folgen bedeuten.Schulden verschwinden nicht, nur weil eine Regierung abgewählt wird. Sie bleiben. Und mit ihnen bleiben die Zinsen. Bezahlen müssen am Ende die Bürgerinnen und Bürger, und die nächsten Generationen. Für unseren Landessprecher Niko Swatek ist deshalb klar: Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung. 

Immer mehr kleine Orte verlieren ihren letzten Lebensmittel-Nahversorger. Wir wollen ihnen deshalb mehr Freiheit geben: Wenn kein angestelltes Personal benötigt wird, sollen sie auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.

Unsere Anfrage zeigt: Fast alle steirischen Spitäler kämpfen mit extremer Hitze.

Die aktuelle Budgetanalyse des Landesrechnungshofs zeigt das ganze Ausmaß der steirischen Schuldenkrise: höchste Pro-Kopf-Verschuldung, explodierende Zinskosten und eine rechnerische Verschuldungsdauer von 2.046 Jahren. Bis Herbst braucht es ein echtes Reformpaket.

In der letzten Landtagssitzung wurde eine Novelle beschlossen, mit der FPÖ und ÖVP die Höchstgrenzen zahlreicher Landes- und Gemeindeabgaben um 34,6 Prozent anheben wollen. Statt die Verwaltung effizienter zu machen, sollen wieder Bürger:innen und Betriebe zahlen. 

Unsere Dringliche Anfrage im Landtag legt offen: Sprachförderbedarf ist in der Steiermark nicht nur groß, er wird auch oft zu spät erkannt. Gerade FPÖ und ÖVP, die sonst lautstark Integration fordern, bremsen ausgerechnet dort, wo echte Integration beginnt.