NEOS - Die treibendende Kraft in der Steiermark: Programm
Die Antikorruptions-kraft
Unser Plan gegen Korruption.
Wir brauchen anständige und saubere Politik in der Steiermark. Das von SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte etablierte System begünstigt Sesselkleber und abgehobene Funktionär:innen. Vielen Politiker:innen in der Steiermark geht es nur um eigene Macht, mit wenig Interesse an Lösungen für uns Steirer:innen.
Die Landesregierung sollte der Bevölkerung dienen, nicht umgekehrt. Wir streben Transparenz an, um Politikverdrossenheit abzubauen. Der FPÖ-Finanzskandal in Graz zeigt, dass Millionen ohne Kontrolle verschoben werden. Das „Objektivierungsgesetz“ fördert weiter ungenierten Postenschacher. Unser Bundesland gehört den Bürger:innen, nicht den Parteien. Ohne Politikerhaftung wird der Selbstbedienungsladen weiter schamlos bedient. Wir haben ein Recht zu wissen, wohin unsere Steuergelder fließen; sie sollen allen und nicht nur wenigen mit Regierungsnähe zugutekommen. In der Steiermark muss zählen, was man kann, nicht wen man kennt.
Wir Neos sind die Kraft gegen Korruption
👮♀️Die Antikorruptionskraft für Verantwortung
- Politiker:innen-Haftung: Einführung einer Haftung für Mitglieder der Landesregierung bei grober Pflichtverletzung.
- Anti-Postenschacher-Gesetz: Einführung öffentlicher Hearings für Top-Jobs, verpflichtende Reihung und Einsichtsrecht des Landtags.
- Cooling-Off Phase: gesetzlich festgelegte Sperrfrist von einem Jahr für den Wechsel von politischen Ämtern zu Top-Jobs in Landesbeteiligungen.
- Amtszeitbeschränkung: Beschränkung der Amtszeit auf 15 Jahre für Abgeordnete und 10 Jahre für Regierungsämter.
🔍Die Antikorruptionskraft für saubere Politik
- Steirisches Transparenz-Portal: Online-Plattform zur Information über Ausgaben der Landesregierung, vergleichbar mit dem Südtiroler Bürgernetz.
- Transparente Partei- und Klubfinanzen: Veröffentlichung aller Finanzen der Landtags- und Gemeinderatsklubs sowie der Parteien.
- Wahlkampfkostenobergrenzen: Einführung einer Obergrenze von 400.000 € für Wahlkampfkosten in Graz.
- Regierungsmonitor: Überwachung der Umsetzung des Regierungsprogramms und Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen.
- Objektive Mittelvergabe: Einführung eines objektiven Kriterienkatalogs für die Zuweisung von Mitteln an Gemeinden.
- Informationsfreiheit: Förderung der Transparenz in allen steirischen Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe.