Aktuelles

Politische Entscheidungen über Milliarden an Steuergeld müssen auch Verantwortung für ihre Folgen bedeuten.Schulden verschwinden nicht, nur weil eine Regierung abgewählt wird. Sie bleiben. Und mit ihnen bleiben die Zinsen. Bezahlen müssen am Ende die Bürgerinnen und Bürger, und die nächsten Generationen. Für unseren Landessprecher Niko Swatek ist deshalb klar: Verantwortung ohne Konsequenzen ist keine Verantwortung. 

Immer mehr kleine Orte verlieren ihren letzten Lebensmittel-Nahversorger. Wir wollen ihnen deshalb mehr Freiheit geben: Wenn kein angestelltes Personal benötigt wird, sollen sie auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.

Unsere Anfrage zeigt: Fast alle steirischen Spitäler kämpfen mit extremer Hitze.

Die aktuelle Budgetanalyse des Landesrechnungshofs zeigt das ganze Ausmaß der steirischen Schuldenkrise: höchste Pro-Kopf-Verschuldung, explodierende Zinskosten und eine rechnerische Verschuldungsdauer von 2.046 Jahren. Bis Herbst braucht es ein echtes Reformpaket.

In der letzten Landtagssitzung wurde eine Novelle beschlossen, mit der FPÖ und ÖVP die Höchstgrenzen zahlreicher Landes- und Gemeindeabgaben um 34,6 Prozent anheben wollen. Statt die Verwaltung effizienter zu machen, sollen wieder Bürger:innen und Betriebe zahlen. 

Unsere Dringliche Anfrage im Landtag legt offen: Sprachförderbedarf ist in der Steiermark nicht nur groß, er wird auch oft zu spät erkannt. Gerade FPÖ und ÖVP, die sonst lautstark Integration fordern, bremsen ausgerechnet dort, wo echte Integration beginnt.

Lange und schwer planbare Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen, verteuern Projekte und verunsichern Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb eine transparente Plattform für Verfahrensdauern in der Steiermark.

Weniger herumeiern. Mehr Mut: NEOS-Wahlkampfauftakt auf der Murinsel 

Warum jetzt vollständige Aufklärung notwendig ist und wie sich LR Kornhäusl vor seiner Verantwortung drückt 

Thomas Prantner ist als steirischer ORF-Stiftungsrat zurückgetreten - das Ergebnis massiven Oppositionsdrucks. Jetzt muss auch die Nachbesetzung transparent und unabhängig erfolgen. 

Die jüngste Landtagsdebatte hat gezeigt: Um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Steiermark zu garantieren, muss die Landesregierung endlich den Ausbau-Turbo zünden. Tausende Kinder warten weiterhin auf einen Platz in Kindergarten oder Krippe – und die Landesregierung redet den Mangel nach wie vor klein.

Wie die Steiermark mit internationaler Erfahrung ihren Wohlstand sichern kann.