
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
Am 21. Jänner fand die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode statt – und der neue Landeshauptmann Mario Kunasek sowie seine FPÖ haben gleich gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Während wir NEOS finanzschwache Gemeinden schnell und direkt entlasten wollen, blockiert die FPÖ diesen wichtigen Vorstoß und versucht gleichzeitig, die Rechte der Opposition im Landtag zu beschneiden.
Die FPÖ plant einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte: Künftig soll der Landeshauptmann nur noch zu Themen befragt werden dürfen, die in seinem direkten Verantwortungsbereich liegen. Ausgerechnet Mario Kunasek, der als Oppositionspolitiker in der letzten Periode am häufigsten Gebrauch von diesem Recht gemacht hat, möchte es nun den Abgeordneten nehmen.
Das ist ein direkter Angriff auf die demokratische Kontrolle der Regierung, den wir NEOS nicht akzeptieren werden. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir dem Landeshauptmann stellen dürfen. Demokratische Grundrechte sind nicht verhandelbar – wir bieten der FPÖ die Stirn!
Wenn auch du unser Land nicht den Rückwärtsgewandten überlassen möchtest, dann werde aktiv und gestalte die Zukunft mit. Tritt in deiner Gemeinde als NEOS-Gemeinderät:in an und bring frischen Wind in die Politik!
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
Kinderportal-Versteckspiel beenden
In der Steiermark haben wieder Tausende Kinder keinen Platz im Kindergarten bekommen. Viele müssen sich mit einem Platz auf einer der vielen Wartelisten begnügen. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr das gleiche Drama erleben und die Landesregierung so viele verzweifelte Eltern und Kinder damit allein lässt! Wir NEOS fordern endlich Transparenz durch die Veröffentlichung der vorliegenden Zahlen und entschlossenes Handeln der Landesregierung.
Rekordergebnis bei den Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark haben wir Geschichte geschrieben und unser bisher bestes Ergebnis erzielt.