FPÖ will Oppositionsrechte einschränken

Die FPÖ plant einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte: Künftig soll der Landeshauptmann nur noch zu Themen befragt werden dürfen, die in seinem direkten Verantwortungsbereich liegen. Ausgerechnet Mario Kunasek, der als Oppositionspolitiker in der letzten Periode am häufigsten Gebrauch von diesem Recht gemacht hat, möchte es nun den Abgeordneten nehmen. 

Das ist ein direkter Angriff auf die demokratische Kontrolle der Regierung, den wir NEOS nicht akzeptieren werden. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir dem Landeshauptmann stellen dürfen. Demokratische Grundrechte sind nicht verhandelbar – wir bieten der FPÖ die Stirn! 

Wenn auch du unser Land nicht den Rückwärtsgewandten überlassen möchtest, dann werde aktiv und gestalte die Zukunft mit. Tritt in deiner Gemeinde als NEOS-Gemeinderät:in an und bring frischen Wind in die Politik!