Kapfenberg und Leoben: Transparenz statt Selbstbedienung

Zwei aktuelle Fälle aus der Obersteiermark haben eines gemeinsam: Es geht um den Umgang mit Steuergeld bei stadteigenen Unternehmen - und um die Frage, ob Transparenz und Kontrolle in unseren Gemeinden noch am Puls der Zeit sind. Und es geht um konkreten wirtschaftlichen Schaden für normale Bürger:innen, der entsteht, wenn Preise, Boni und Verantwortlichkeiten nicht sauber begründet, offengelegt und kontrolliert werden. 

Denn jede unnötige Mehrbelastung bei Energiepreisen trifft nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen. Und jede Intransparenz bei Prämien und Sonderzahlungen kostet Steuergeld und zerstört Vertrauen. 

Der Rechnungshof hat die Preispolitik der Kapfenberger Stadtwerke kritisiert. Diese entsprach nicht den Empfehlungen der Bundeswettbewerbsbehörde. Die Strompreise in Kapfenberg waren im Prüfungszeitraum ungewöhnlich hoch.  

“Das Leben ist schon teuer genug, die Menschen und Unternehmen müssen ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen. Die Landesregierung muss daher sicherstellen, dass derartige Zusatzbelastungen endlich aufhören.”, kritisiert NEOS-Klubobmann Niko Swatek.  

Der Rechnungshof machte auch auf Doppelfunktionen aufmerksam: Bürgermeister, Stadträte sowie der Stadtamtsdirektor von Kapfenberg waren sowohl Eigentümervertreter in der Generalversammlung als auch Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke. Derartige Missstände öffnen Korruption und Tür und Tor.  

Wenn ein kommunaler Versorger in einer Krisenphase überdurchschnittlich teuer ist, ist das eine reale Belastung für das Geldbörsl der Menschen - und ein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, bei denen sich Energie als Kostenfaktor extrem niederschlägt. Wir NEOS sind überzeugt: Es braucht eine umfassende Überprüfung der Energiepreise in der Steiermark. Und wo nötig, muss rückerstattet werden. Außerdem müssen Abläufe so aufgestellt sein, dass Kontrolle nicht nur am Papier existiert. 

In Leoben dreht sich die Debatte um eine 40.000-Euro-Sonderprämie für den Geschäftsführer der Leoben Holding, einer 100-Prozent-Tochter der Stadt. An die Öffentlichkeit gelangte die Causa durch eine Mail an den Aufsichtsrat, die einem Medium zugesteckt wurde. Mit 29. Jänner wurde die Prämie auch beschlossen.

Diese wurden dem Geschäftsführer für angebliche “außerordentliche” Leistungen zuerkannt. Darunter sollen etwa der Verkauf des Gewerbezentrums und das Sichern langfristiger Mieteinnahmen fallen. Tätigkeiten, die aber eigentlich in den generellen Aufgabenbereich einer Geschäftsführerposition fallen sollten.  

Unabhängig davon, wie man diese Begründung bewertet: Der öffentliche Ärger zeigt, was passiert, wenn Entscheidungen zuerst hinter verschlossenen Türen getroffen werden und die Öffentlichkeit erst davon erfährt, wenn etwas durchsickert. Genau das ist der Punkt: Öffentliche Unternehmen brauchen transparente Spielregeln, bevor es zum Wirbel kommt. 

Öffentliche Unternehmen dürfen kein Selbstbedienungsladen sein. Darum braucht es in der Steiermark klare, verbindliche Standards für stadteigene Gesellschaften - egal ob Energieversorger oder Holding. Deswegen müssen Geschäftsführerverträge, Bonus- und Prämienregeln sowie Sonderzahlungen müssen verpflichtend offengelegt werden. Außerdem sollen stadteigene Unternehmen verpflichtet werden, dem Gemeinderat regelmäßig über wirtschaftliche Lage, wesentliche Entscheidungen und Verwendung öffentlicher Mittel zu berichten. 

Kapfenberg und Leoben sind nicht „lokale Aufreger“. Sie zeigen ein Strukturproblem: Wenn Transparenz fehlt, wird es teuer für die Steuerzahler:innen. Wir NEOS bringen diese Fragen daher dorthin, wo Regeln gemacht werden: in den Landtag.