Weibliche Selbstbestimmung gesichert – dank NEOS und öffentlichem Druck

In Judenburg stand zuletzt eine zentrale Frage im Raum: Bleibt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ohne medizinische Notwendigkeit am LKH Judenburg erhalten? Aus der gynäkologischen Abteilung haben uns Informationen erreicht, dass diese wichtige Gesundheitsleistung “ab sofort und bis auf weiteres” nicht mehr angeboten werden soll – eine Nachricht, die viele Frauen und Mitarbeiter:innen verunsicherte. 

Wir NEOS haben rasch reagiert und den Vorgang mit einer parlamentarischen Anfrage öffentlich gemacht. „Unsere Aufgabe als Opposition ist es, genau hinzuschauen und nachzufragen, wenn wichtige Gesundheitsleistungen in Gefahr sind“, sagt unser Klubobmann Niko Swatek. „Ohne unsere Anfrage wäre diese Diskussion im Verborgenen geblieben.“ 

Klarstellung erst nach öffentlichem Druck 

Erst nach der öffentlichen Debatte stellte der zuständige Landesrat klar, dass es keine Änderungen am Leistungsangebot geben werde. Die sogenannten elektiven Schwangerschaftsabbrüche bleiben Teil der Versorgung am LKH Judenburg.  

„Der öffentliche Druck war notwendig, um einen schleichenden Abbau wichtiger Gesundheitsleistungen zu verhindern“, sagt Niko. „Gerade bei sensiblen Fragen braucht es Transparenz und politische Verantwortung.“ 

Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Grundversorgung 

Für uns NEOS ist unbestritten: Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der gesundheitlichen Grundversorgung. Jährlich sind in Österreich rund 30.000 Frauen betroffen. „Frauen dürfen nicht gezwungen werden, ihre Selbstbestimmung einzuschränken oder unsichere Wege zu gehen“, betont Niko. 

Blau-Schwarz gegen Wahlfreiheit 

Trotzdem lehnten FPÖ und ÖVP im Landtag unseren Antrag ab, der sich klar zur Selbstbestimmung von Frauen und zu wohnortnaher Versorgung bekennt. „Dass FPÖ und ÖVP gegen diesen Antrag stimmen, ist verstörend und zeigt ein rückschrittliches Frauenbild“, so Swatek. 

Parlamentarische Kontrolle wirkt 

Der Fall Judenburg zeigt: Parlamentarische Kontrolle und öffentlicher Druck wirken. „Genau dafür ist das Parlament da“, sagt Swatek. „Unser Einsatz hat sich ausgezahlt – die Wahlfreiheit der Frauen bleibt erhalten.“