Kunaseks Schatten-Schulden

Wenn über die Finanzen der Steiermark gesprochen wird, geht es meistens um die offizielle Landesschuld. 37 Prozent aller steirischen Schulden seit dem Zweiten Weltkrieg entstehen unter Mario Kunasek. Der wird damit zum teuersten Landeshauptmann aller Zeiten. Mit Ende 2026 werden die Rekordschulden des Landes also bei rund 8,17 Milliarden Euro liegen. Das für sich ist schon ein gewaltiger Betrag. 

Aber es gibt noch einen zweiten Schuldenberg, der im Alltag kaum vorkommt: die Schulden in sogenannten ausgelagerten Landesunternehmen. Also in Firmen, die dem Land gehören - zum Beispiel in Bereichen wie Energie, Infrastruktur oder Gesundheit. 

Das Land hat Aufgaben in eigene Firmen ausgelagert. Diese Firmen nehmen Kredite auf und bauen Verbindlichkeiten auf. Im Landesbudget wirkt es dann oft so, als wäre die Lage weniger dramatisch - weil diese Schulden nicht voll im „Schuldenstand des Landes“ stehen. 

Trotzdem gilt: Wenn es schiefgeht, zahlt am Ende die öffentliche Hand. NEOS-Chef Niko Swatek bringt es so auf den Punkt: „Schulden verschwinden nicht, nur weil sie in einer Landesfirma versteckt sind.“ 

Mit Stand 31.12.2024 haben die ausgelagerten Unternehmen in Landesbesitz 3,41 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. 2018 waren es 2,2 Milliarden Euro. Das ist ein starker Anstieg in nur wenigen Jahren. Swatek sagt dazu: „Nicht alles davon ist klassische Landesschuld - aber alles ist Landesrisiko.“ 

Heißt: Auch wenn die Schulden nicht eins zu eins im Landesbudget stehen, können sie das Land jederzeit einholen. 

Zusätzlich hat das Land Garantien für seine Unternehmen übernommen - insgesamt rund 174,6 Millionen Euro (Stand 31.12.2024). Diese Beträge sind nicht automatisch „Schulden“. Aber wenn ein Unternehmen Probleme bekommt, können daraus sehr schnell echte Schulden werden. 

Wir NEOS finden: Die Steirer:innen haben ein Recht darauf zu wissen, wie es wirklich um ihr Land steht - ohne Kleingedrucktes und ohne blinde Flecken. 

Darum fordern wir: 

- Einen Gesamtüberblick über alle Schulden und Risiken: Land plus ausgelagerte Unternehmen, verständlich aufbereitet. 

- Mehr Kontrolle durch den Landtag: Auslagerungen dürfen nicht bedeuten, dass man weniger hinschaut. 

- Mehr Transparenz und schneller: Beteiligungsberichte dürfen nicht erst Jahre später kommen. 

- Ein Vorbild, das zeigt, wie es geht: Die Stadt Graz bündelt Beteiligungen und Risiken im Bericht „Haus Graz“ übersichtlich in einer Gesamtschau. 

Und am Ende geht es um Verantwortung. Swatek fasst es so zusammen: „Wir brauchen ein Budget, das die ganze Wahrheit zeigt. Nur wer alle Schulden und Risiken offenlegt, kann ein Bundesland verantwortungsvoll führen.“