Unsere Ziele für 2026

Ein Jahr blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark – und unsere Bilanz fällt ernüchternd aus. Statt mutiger Reformen erleben wir Symbolpolitik, statt nachhaltiger Lösungen hören wir Ausreden. Die Folgen sind gravierend: Rekordschulden, gebremste Investitionen und Stillstand bei zentralen Zukunftsthemen. Genau deshalb ist für uns klarer denn je: Die Steiermark braucht NEOS als starke liberale Reformkraft. 

Unser Klubobmann Niko Swatek bringt es auf den Punkt: Ein Drittel der gesamten steirischen Schulden entsteht unter dem aktuellen Landeshauptmann. Die Abkehr vom Schuldenpfad ist daher eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Wir NEOS fordern die Einführung eines unabhängigen steirischen Fiskalrates, der für Budgetdisziplin sorgt und eine nachhaltige Konsolidierung begleitet. Politik muss wieder lernen, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen. 

Gleichzeitig steht die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Steiermark auf dem Spiel. Immer mehr Betriebe verlassen das Land, weil Genehmigungsverfahren Jahre dauern und Bürokratie Investitionen blockiert. Das kann und darf nicht so bleiben. Wir setzen uns für deutlich kürzere Fristen, digitale Bau- und Anlagenverfahren, Genehmigungsfiktionen in ausgewählten Bereichen sowie eine zentrale digitale Meldestelle gegen überbordende Bürokratie ein. Auch das Fördersystem muss endlich effizienter werden: Doppelgleisigkeiten und Mehrfachförderungen gehören abgeschafft, damit öffentliche Mittel treffsicher eingesetzt werden. 

Ein weiteres zentrales Reformfeld ist für uns die Bildung. Besonders im elementaren Bereich zeigt sich der Stillstand deutlich: Die Steiermark hat heute weniger Kindergartenplätze als noch 2023. Das ist familienfeindlich und bremst Chancengerechtigkeit von Anfang an. Wir fordern einen echten Ausbauturbo bei der Kinderbetreuung – für Familien, für Kinder und für den Arbeitsmarkt. 

Große Sorgen bereitet uns auch die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Aktuelle Studien zeigen massive Belastungen durch Stress, Schlafstörungen und Mobbing. Der richtige Schritt zur kassenfinanzierten psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung reicht ohne ausreichend Fachpersonal nicht aus. Deshalb fordern wir eine deutliche Ausweitung der Ausbildungsplätze – insbesondere im Kinder- und Jugendbereich – sowie ein landesweites, niedrigschwelliges Jugend-Mental-Health-Portal. 

Nicht zuletzt braucht die Steiermark mehr Tempo in der Energiepolitik. Während auf Bundesebene wichtige Reformen umgesetzt wurden, stockt es im Land bei Genehmigungen, Netzausbau und erneuerbaren Großprojekten. Besonders die Grazer Geothermie zeigt, welches Potenzial ungenutzt bleibt: Sie ist nicht nur Klimaschutz, sondern eine konkrete Entlastung für Haushalte und Industrie. Jede Verzögerung kostet die Steirerinnen und Steirer bares Geld. 

Die Steiermark braucht keinen Stillstand. Sie braucht Reformen, Mut und Verantwortung. Genau dafür stehen wir NEOS – heute und mit voller Kraft Richtung 2026.