Die von uns NEOS initiierten Rechnungshofprüfung der steirischen Umweltabteilung bringt schwerste Missstände ans Tageslicht. Sobald sich die Vorwürfe aus dem Rohbericht bestätigen ist Umweltlandesrätin Ursula Lackner rücktrittsreif.
Mit der Energieversorgung der Steirerinnen und Steirer spekuliert man nicht. Deshalb erfordert die volle Verstaatlichung volle Transparenz. Doch die Landesregierung hält nichts davon!
Für uns NEOS ist klar, dass sich alle Steirerinnen und Steirer bürgernahe Heimatgemeinden verdient haben. Doch die Landesregierung ignoriert konsequent diesen Wunsch nach mehr Beteiligung und Nachvollziehbarkeit!
Unfassbar! Anstelle der Ukraine ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen, bedient Elke Kahr wieder einmal das NATO-Feindbild.
NEOS-Klubobmann Swatek hielt in der Februar-Sitzung des Steirischen Landtages eine Rede, die von der künstlichen Intelligenz “ChatGPT” verfasst wurde. Seine Rede war österreichweit die erste Rede, die von einer künstlichen Intelligenz verfasst wurde.
Volle Wartelisten und hohe Nachhilfekosten gefährden aktuell den Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler in der Steiermark.
Es muss endlich zählen, was man kann und nicht, wen man kennt! Deshalb sorgen wir dafür, dass Landeshauptleute sich nicht mehr einmischen können, wer Chef in den ORF-Landesstudios werden soll. Kaum zu glauben, aber diese Unsitte ist noch immer gesetzlich verankert! Mit der mehrheitlichen Zustimmung zu unserem Antrag zur “Abschaffung des Mitspracherechts der Landespolitik im ORF” haben wir den ersten Schritt zu mehr Unabhängigkeit gesetzt.
Nach dem es in den steirischen Kindergärten drunter und drüber geht, bahnt sich bereits das nächste Bildungs-Fiasko an: Die steirischen Lehrerinnen und Lehrer haben im vergangenen Schuljahr 2021/22 fast doppelt so viele Überstunden geleistet als noch vor 4 Jahren!
Nicht einmal jeder zehnte Beamte bleibt bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Dienst. Das kostet den steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 25.000 Euro pro Tag. NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert: “Das Land Steiermark darf nicht länger ein Frühpensionsparadies für Beamte sein!”
Die Aussichten sind alles andere als beruhigend: Bis 2030 werden in der Steiermark bis zu 2.000 ausgebildete Elementarpädagog:innen fehlen!
AMS-Bilanz zeigt auffallend hohe Teilzeitquote von Frauen in der Steiermark! NEOS-Klubobmann Niko Swatek: “Die Steiermark ist bei der Betreuung der 0 bis 3-jährigen Kinder österreichisches Schlusslicht. Dadurch haben Frauen in der Steiermark kaum eine Möglichkeit voll am Erwerbsleben teilzunehmen. Für ein modernes Land ist das eigentlich unvorstellbar!”
-1600x899-1599x899.webp)
Graz steht am Rande des Bankrotts. Die verantwortlichen Parteien der letzten Jahre, insbesondere ÖVP und KPÖ, schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Echte Lösungsvorschläge liegen nicht am Tisch und es scheint, dass nicht nur der bisherige Finanzdirektor, sondern auch der Finanzstadtrat mit der aktuellen Misere überfordert ist.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek: “Die Haltung von ÖVP und SPÖ ist enttäuschend. Mit ihrer Ablehnung opferten sie heute die Menschenrechte am Altar ihrer populistischen Parteipolitik."
Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Eine Politik ohne Freunderl. Daher lautet unsere Mission in Sachen Korruption: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“
Man braucht keine FPÖ in der Regierung, wenn man einen Drexler hat. Drexlers liberaler Lack ist damit endgültig ab,” so NEOS-Chef Swatek.
