Schuldenmeister Steiermark

Die steirischen Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr neue Schulden gemacht als fünf andere Bundesländer zusammen. Wir sagen: Das Land muss freiwillige Kooperationen und Fusionen endlich belohnen, damit Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben.

Der Schuldenberg der steirischen Gemeinden 

Die finanzielle Lage der steirischen Gemeinden spitzt sich weiter zu. Der Schuldenstand ist im vergangenen Jahr von 3,193 auf 3,524 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 331 Millionen Euro, und damit der höchste Anstieg aller Bundesländer. 

Als Konsequenz geht ein immer größerer Teil des Budgets für Schulden und Rückzahlungen drauf – Geld, das anderswo fehlt. Es bleibt weniger übrig für Kinderbetreuung, Straßen, Nahversorgung oder leistbare Gebühren. Genau das spüren am Ende die Bürgerinnen und Bürger. 

Wenn jede Gemeinde alles allein stemmen muss, wird es teuer 

Viele Gemeinden leisten gute Arbeit, stehen aber unter massivem Druck. Verwaltung, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bauhof, IT oder Pflichtschulen: All das wird teurer. Besonders für kleine Gemeinden wird es immer schwieriger, all diese Aufgaben alleine zu stemmen. 

Unser Klubobmann Niko Swatek sagt dazu: „Wer angesichts explodierender Schuldenstände noch glaubt, dass jede Gemeinde alleine überleben kann, verschließt die Augen vor der Realität.“ 

Genau deshalb müssen wir neu darüber reden, wie Gemeinden in Zukunft handlungsfähig bleiben. Nicht jede Gemeinde muss alles allein machen. Und nicht jede Gemeinde muss ewig in ihren heutigen Strukturen verharren. 

Kooperation zuerst, Fusion als nächster Schritt 

Wenn es nach uns geht, sollen Gemeinden dort enger kooperieren, wo das sofort Entlastung bringt - etwa bei Kindergärten, Bauhöfen, Verwaltung oder IT. Nicht durch Zwang von oben, sondern anreiz- und vernunftbasiert. 

Wo sich zeigt, dass Zusammenarbeit dauerhaft Sinn macht, muss auch der nächste Schritt möglich sein: eine freiwillige Fusion. So können Strukturen vereinfacht, Kosten gesenkt und Leistungen langfristig abgesichert werden. 

Aus den Fehlern von 2015 lernen 

Die Steiermark hat das Thema Gemeindefusionen schon einmal angepackt. 2015 wurde die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 reduziert. Das Problem war nicht, dass über Strukturen gesprochen wurde, sondern die Art und Weise. Der Zwangsprozess hat politischen Widerstand und Frust hinterlassen. 

Gerade deshalb braucht es jetzt einen anderen Weg. Gemeinden sollen nicht überfahren, sondern überzeugt werden. Wer freiwillig kooperiert oder fusioniert, soll dafür vom Land belohnt werden, mit klaren finanziellen Anreizen und verlässlicher Unterstützung. 

Das Land muss endlich handeln 

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit starken Gemeinden, dann muss sie jetzt eine Strategie für freiwillige Kooperationen und Fusionen auf den Tisch legen. Es reicht nicht, jedes Jahr neue Schuldenzahlen zu beklagen und gleichzeitig so zu tun, als könnte alles bleiben, wie es ist. 

Gemeinden brauchen wieder Luft zum Gestalten. Wer heute Strukturen modernisiert, schafft morgen Spielraum für Investitionen. Für bessere Straßen. Für mehr Kindergartenplätze. Für niedrigere Gebühren. 

Nicht warten, bis es zu spät ist 

Nicht jede Gemeinde muss sofort fusionieren. Aber jede Gemeinde sollte sich ehrlich die Frage stellen, welche Aufgaben sie in Zukunft noch alleine stemmen kann, und wo Zusammenarbeit der bessere Weg ist. 

Denn eines ist klar: Wer wartet, bis die Schulden jede Entscheidung diktieren, hat den richtigen Zeitpunkt verpasst.