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Graz steht am Rande des Bankrotts. Die verantwortlichen Parteien der letzten Jahre, insbesondere ÖVP und KPÖ, schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Echte Lösungsvorschläge liegen nicht am Tisch und es scheint, dass nicht nur der bisherige Finanzdirektor, sondern auch der Finanzstadtrat mit der aktuellen Misere überfordert ist.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek: “Die Haltung von ÖVP und SPÖ ist enttäuschend. Mit ihrer Ablehnung opferten sie heute die Menschenrechte am Altar ihrer populistischen Parteipolitik."
Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Eine Politik ohne Freunderl. Daher lautet unsere Mission in Sachen Korruption: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“
Man braucht keine FPÖ in der Regierung, wenn man einen Drexler hat. Drexlers liberaler Lack ist damit endgültig ab,” so NEOS-Chef Swatek.
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Während wir unser Versprechen halten und uns weiterhin für die beste Bildung in der Steiermark einsetzen, steht die Zukunftsvergessenheit der ÖVP mit Bildungslandesrat Werner Amon weiter auf der Tagesordnung.
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NEOS Fraktionsleiter und Kontrollauschussvorsitzender Philipp Pointner sieht die Stadtregierung auf den unverantwortlichen Spuren Siegfried Nagls wandeln: “Statt wirklich ein mutiges Sanierungskonzept vorzulegen, bleibt die Stadtregierung seit ihrem Antritt apathisch. Es braucht endlich einen ehrlichen Kassasturz.”
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Wir NEOS arbeiten jeden Tag an einer gerechten Gesellschaft. Und gerecht ist für uns, wenn jedes Kind die gleichen Chancen erhält. Wenn sich jeder Mensch entfalten kann. Gerecht ist, wenn sich arbeitende Menschen das Leben leisten können. Und etwas aufbauen können. Und gerecht ist auch, wenn zählt was man kann. Und nicht, wen man kennt.
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Der Fortschritt ist der Schlüssel für die drängenden Probleme unserer Zeit. Die neuen Zeiten fordern neues Handeln.
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Wir NEOS sagen, Freiheit ist nur mit bester Bildung möglich. Dazu müssen wir Bildung neu denken. Wir brauchen endlich ein Bildungssystem, das die Talente unserer Kinder fördert und ihre Potenziale voll erweckt.
5162 Steirerinnen und Steirer haben unsere Kampagne “Rette den Kindergarten” unterzeichnet!
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Unser Klubobmann Niko Swatek kritisiert gesetzlich geregelte Valorisierung und fordert stattdessen Entlastung der Betriebe.
In außenpolitischen Fragen geeint: KPÖ und FPÖDie Sommerinterviews in der Kleinen Zeitung von KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Claudia Klimt Weithaler und der Grazer FPÖ- Chefin Claudia Schönbacher zeigen eines ganz klar: KPÖ und FPÖ sind in puncto russischem Angriffskrieg in der Ukraine auf einer Linie: Die Grazer FPÖ-Spitze rund um Claudia Schönbacher schließt sich den absurden Äußerungen ihres Bundesparteivorsitzenden Herbert Kickl an und philosophiert, dass zu einem "Streit immer zwei dazu gehören". Claudia Klimt Weithaler ist sogar der Meinung, dass die Sanktionen "Russland nicht ruiniert hätten und sie diese aus diesem Grund skeptisch sehe".
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Noch vor Kurzem waren die Schrecken von Angriffskriegen in Europa nur aus Geschichtsbüchern bekannt. Das hat sich schlagartig geändert, als Ende Februar russische Soldaten mit schwerer Artillerie in die Ukraine einmarschierten. In den letzten Wochen brachten sie damit Zerstörung und unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen und Männer.