FPÖ will Oppositionsrechte einschränken
Am 21. Jänner fand die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode statt – und der neue Landeshauptmann Mario Kunasek sowie seine FPÖ haben gleich gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Während wir NEOS finanzschwache Gemeinden schnell und direkt entlasten wollen, blockiert die FPÖ diesen wichtigen Vorstoß und versucht gleichzeitig, die Rechte der Opposition im Landtag zu beschneiden.
Angriff auf demokratische Rechte
Die FPÖ plant einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte: Künftig soll der Landeshauptmann nur noch zu Themen befragt werden dürfen, die in seinem direkten Verantwortungsbereich liegen. Ausgerechnet Mario Kunasek, der als Oppositionspolitiker in der letzten Periode am häufigsten Gebrauch von diesem Recht gemacht hat, möchte es nun den Abgeordneten nehmen.
Das ist ein direkter Angriff auf die demokratische Kontrolle der Regierung, den wir NEOS nicht akzeptieren werden. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir dem Landeshauptmann stellen dürfen. Demokratische Grundrechte sind nicht verhandelbar – wir bieten der FPÖ die Stirn!
Jetzt Gemeinderat werden!
Wenn auch du unser Land nicht den Rückwärtsgewandten überlassen möchtest, dann werde aktiv und gestalte die Zukunft mit. Tritt in deiner Gemeinde als NEOS-Gemeinderät:in an und bring frischen Wind in die Politik!
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