Budget 2027: Die Steiermark bricht den Stabilitätspakt!

79 Millionen Euro zu viel Neuverschuldung 

Die Landesregierung hat ihren Budgetentwurf für 2027 vorgelegt. Das Ergebnis: 594,4 Millionen Euro neue Schulden. Um die Vorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten, hätte die Neuverschuldung bei rund 515 Millionen Euro liegen müssen. Der vorgelegte Entwurf liegt damit rund 79 Millionen Euro über dem notwendigen Ziel. 

Dabei hatte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer angekündigt, für 2027 rund 300 Millionen Euro einsparen zu wollen. Dieses Ziel wurde verfehlt. 

Klubobmann Niko Swatek sagt dazu: „Die Schulden steigen schneller als erlaubt. Die Steiermark bricht den Stabilitätspakt, Ehrenhöfer verfehlt seine selbst gesteckten Ziele und Kunasek und sein Team entpuppen sich immer mehr als Reformverweigerer.“ 

Fast 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in zwei Jahren 

Besonders deutlich wird die Entwicklung beim gesamten Schuldenstand. Ende 2025 lag die Verschuldung des Landes bei rund 7,42 Milliarden Euro. Für Ende 2026 sind bereits rund 8,27 Milliarden Euro vorgesehen. Ende 2027 soll der Schuldenstand schließlich 8,86 Milliarden Euro erreichen. Damit kommen innerhalb von nur zwei Jahren rund 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Landesschulden hinzu. 

Rechnet man den zuletzt bekannten Schuldenstand der steirischen Gemeinden aus 2025 von 3,524 Milliarden Euro hinzu, ergeben sich mehr als 12,38 Milliarden Euro Landes- und Gemeindeschulden. Das entspricht knapp 9.700 Euro pro Steirer:in. 

Swatek dazu: „Sympathiewerte auf Volksfesten zu messen ist das eine. Regieren heißt aber, Verantwortung für die Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Fast neun Milliarden Euro Landesschulden und beinahe 10.000 Euro Schulden pro Kopf verschwinden nicht einfach. Diese Rechnung werden irgendwann unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.“ 

Immer mehr Geld fließt allein in Zinsen 

Ein wachsender Schuldenberg verursacht auch immer höhere laufende Kosten. Für 2027 budgetiert das Land bereits 190 Millionen Euro allein für Zinsen auf Finanzschulden. Gegenüber 2026 steigt dieser Posten um knapp 43 Millionen Euro. Das sind 190 Millionen Euro, die nicht für neue Kindergärten, bessere Schulen, Infrastruktur oder andere Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. 

Und genau darin liegt eines der größten Probleme der hohen Verschuldung: Je stärker die Zinslast wächst, desto weniger finanzieller Spielraum bleibt in den kommenden Jahren. 

Wo bleiben die großen Reformen? 

Genau dafür wurde ein eigener Budget-Expertenbeirat eingesetzt, den wir schon lange vorher gefordert hatten. Externe Fachleute sollten analysieren, wo die Steiermark Strukturen effizienter gestalten und nachhaltig sparen kann. 

Umso wichtiger wäre es jetzt zu wissen: Was haben diese Experten konkret empfohlen? Welche Vorschläge wurden übernommen? Welche nicht? Und warum? 

Bis heute liegen diese Erkenntnisse nicht vollständig öffentlich auf dem Tisch. Für NEOS ist das schwer nachvollziehbar. Wer einen Expertenbeirat einsetzt, um strukturelle Reformmöglichkeiten zu erarbeiten, muss auch transparent machen, was dabei herausgekommen ist. 

Denn das Budget zeigt: Trotz Einsparungen, Stellenreduktionen und zusätzlicher Einnahmen macht das Land 2027 weitere 594,4 Millionen Euro Schulden und verfehlt die für den Stabilitätspakt notwendige Größenordnung. 

Die Steiermark braucht einen echten Reformkurs 

Es geht deshalb nicht darum, irgendwo wahllos den Rotstift anzusetzen. Die entscheidende Frage ist, wie die Steiermark ihre Ausgaben dauerhaft auf eine solide Grundlage stellt, ohne Zukunftsbereiche kaputtzusparen. 

Dafür braucht es strukturelle Reformen: eine effizientere Verwaltung, eine kritische Überprüfung von Förderstrukturen, klare Prioritäten und Transparenz bei den großen Ausgabenblöcken des Landes. Denn fast 8,9 Milliarden Euro Landesschulden, jährlich fast 600 Millionen Euro zusätzliche Schulden und bereits 190 Millionen Euro Zinskosten sind keine nachhaltige Perspektive. 

Swatek bringt die NEOS-Kritik deshalb auf den Punkt: „Die Steiermark hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Reformproblem.“