Schulassistenz: NEOS wirkt - Laurena kann endlich zur Schule

Endlich eine Lösung für Laurena 

Die wichtigste Nachricht zuerst: Laurena kann endlich zur Schule. 

Die siebenjährige Schülerin aus Stadl an der Mur kann nun die für sie geeignete Sonderschule im salzburgischen Tamsweg besuchen und bekommt dort auch die notwendige Schulassistenz. 

Das ist vor allem für Laurena und ihre Familie eine gute Nachricht. Sie haben monatelang dafür gekämpft, dass ihr Kind jene Schule besuchen kann, die ihren Bedürfnissen entspricht. 

Dabei war die Situation schwer nachvollziehbar: Tamsweg liegt nur rund 19 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt. Der Schulbesuch war möglich, der Transport bereits genehmigt. Gescheitert ist es lange an der Frage, wer die notwendige Assistenz finanziert. 

Zwei Tage nach unserer Dringlichen kommt die Lösung 

Weil das Schuljahr bereits lief und Laurena trotzdem zuhause bleiben musste, haben wir den Fall mit einer Dringlichen Anfrage in den Landtag gebracht. 

Dort musste FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann erklären, wie die Landesregierung das Problem lösen will. Noch in der Debatte kündigte er keine Änderung des steirischen Schulassistenzgesetzes an. Auch unseren Antrag für eine kurzfristige Absicherung betroffener Kinder und klarere gesetzliche Regeln lehnten FPÖ und ÖVP ab. 

Zwei Tage später wurde für Laurena eine Lösung bekanntgegeben. 

Für uns zeigt das: Es war richtig, den Fall in den Landtag zu bringen und den politischen Druck zu erhöhen. Entscheidend ist aber vor allem, dass Laurena jetzt endlich jene Unterstützung bekommt, die sie braucht. 

Das Problem hinter dem Fall bleibt 

Mit dieser Einzelfalllösung ist die grundlegende Frage nämlich noch nicht beantwortet. 

Unterschiedliche Regelungen der Bundesländer haben überhaupt erst dazu geführt, dass Laurena zwischen zwei Systemen festhing. Die Steiermark knüpft die Schulassistenz an den Schulstandort, Salzburg entsprechende Leistungen grundsätzlich an den Wohnsitz. 

Dass genau diese unterschiedlichen Zuständigkeiten und Finanzierungssysteme zum Problem geworden sind, hält mittlerweile auch die Landesregierung selbst fest. 

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was passiert beim nächsten Kind? 

Es darf nicht jedes Mal politischen Druck brauchen 

Laurena war nicht der einzige bekannt gewordene grenzüberschreitende Fall. Gerade in Regionen nahe einer Landesgrenze kann die passende Schule im Nachbarbundesland näher und geeigneter sein als eine Schule innerhalb der Steiermark. 

Eltern dürfen dann nicht monatelang zwischen Behörden und Bundesländern hin- und hergeschickt werden. Und es darf nicht davon abhängen, ob ein Fall öffentlich wird und politischen Druck erzeugt, damit am Ende eine Lösung gefunden wird. 

Für unseren Klubobmann Niko Swatek ist deshalb klar: „Die Lösung kommt spät, aber sie kommt. Jetzt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die nächste Familie nicht wieder denselben Kampf führen muss.“ 

Aus der Einzelfalllösung muss eine klare Regel werden 

Langfristig braucht es möglichst österreichweit einheitliche Regeln dafür, wer bei einem grenzüberschreitenden Schulbesuch die notwendige Assistenz organisiert und finanziert. 

Bis dahin muss aber auch die Steiermark sicherstellen, dass kein steirisches Kind zwischen unterschiedlichen Regelungen durchfällt. 

Für Laurena wurde jetzt eine Lösung gefunden. Das ist ein wichtiger Schritt. Jetzt muss daraus eine dauerhafte Lösung für alle Familien werden, damit kein Kind wieder nach Schulbeginn zuhause bleiben muss, nur weil eine Landesgrenze dazwischenliegt.