“Euer Geld für unsre Leut” - FPÖ färbt Top-Jobs blau

Eigentlich soll das Objektivierungsgesetz sicherstellen, dass Posten nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Das derzeitige Objektivierungsgesetz ist allerdings zahnlos: Es bietet keine Garantie für objektive und faire Auswahlprozesse. In der steirischen Landespolitik zeigt sich ein altbekanntes Muster: Wer die richtigen Kontakte hat, bekommt die besten Jobs. Landesnahe Unternehmen werden regelmäßig mit Personen besetzt, die in enger Verbindung zu den Altparteien stehen – unabhängig von ihrer fachlichen Eignung. In der aktuellen Debatte rund um das Objektivierungsgesetz verteidigt Landeshauptmann Kunasek (FPÖ) dieses System mit der Behauptung, dass es ohnehin nur auf die Qualifikation ankomme. Swatek ergänzt: „Wenn das so ist, ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung so gegen transparente Auswahlverfahren und Eignungstests wehrt.”

Statt Lösungen zu finden, wird weiter auf parteipolitische Nähe gesetzt – auf Kosten der Steirer:innen, die ohnehin schon unter der Teuerung und dem wachsenden Schuldenberg leiden. Denn in den allermeisten Fällen bezahlen die Steuerzahler:innen diese Top-Gehälter. Gleichzeitig verlieren die Bürger:innen das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Scheinargumente wie „Wenn einer was kann, soll er was werden“ von Landeshauptmann Kunasek klingen zwar gut, lenken aber davon ab, dass echte Eignung eben nur in transparenten Verfahren sichtbar wird.

NEOS fordern ein Ende dieser Hinterzimmerpolitik – mit einem echten Anti-Postenschacher-Gesetz. Wir bringen im Landtag einen Antrag ein, der unter anderem verpflichtende, nachvollziehbare Auswahlverfahren und standardisierte Eignungstests für Führungspositionen vorsieht. Unser Ziel: Es muss wieder zählen, was man kann, nicht wen man kennt. “In der Opposition hat sich die FPÖ selbst noch gegen Postenschacher starkgemacht, heute schachert sie unverblümt mit. Wenn ihre eigenen Worte aus vergangen Jahren noch irgendeine Bedeutung haben, unterstützt die FPÖ unsere Idee eines Anti-Postenschacher-Gesetzes", betont Swatek.