Raus aus der Schuldenfalle

Offiziell liegt die Verschuldung des Landes Steiermark bei 6,4 Milliarden Euro – tatsächlich sind es jedoch über 10 Milliarden, wenn man die Schulden der Landesbeteiligungen einrechnet. Allein im Jahr 2024 hat das Land ein Rekorddefizit von 525 Millionen Euro gemacht – das ist mehr als die Defizite von fünf anderen Bundesländern zusammen. „Die Landesregierung muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken, anstatt einen Teil der Schulden einfach zu verschweigen“, fordert NEOS-Landessprecher Niko Swatek.

Während die Schulden steigen, wächst auch der Verwaltungsapparat: Seit 2014 wurden über 990 neue Dienstposten geschaffen – ohne echte Bedarfserhebung. 17 Abteilungen zählt die steirische Landesverwaltung inzwischen – weit mehr als andere Bundesländer. Allein durch die Reduktion auf 10 Abteilungen könnten in 5 Jahren 14 Millionen Euro eingespart werden. Und das ist erst der Anfang: Ein schlanker Staat, weniger Postenschacher, effizientere Abläufe – all das bringt nicht nur mehr Transparenz, sondern spart auch bares Geld.

NEOS legen einen konkreten Reformplan vor, der jährlich über 60 Millionen Euro spart – durch Verwaltungsreduktion, Kürzungen bei der Parteienförderung und weniger externe Berater:innen. In fünf Jahren ergibt das ein Einsparungspotenzial von über 300 Millionen Euro. Swatek bringt es auf den Punkt: „Während sich die Landesregierung in den ersten vier Monaten auf Arbeitskreise und Nebelgranaten beschränkt hat, bleibt wir NEOS weiterhin die treibende Kraft im Land. Angesichts eines Rekorddefizits braucht es endlich Mut zur Reform – Nichtstun gefährdet unseren Wohlstand.“