Steiermark sprengt Stabilitätspakt

Der Stabilitätspakt ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie viel Defizit und Schulden sie machen dürfen, damit Österreich die EU-Budgetregeln einhält. Genau diesen Rahmen sprengt die Steiermark: Der neue Landesfinanzrahmen zeigt, dass FPÖ und ÖVP den Stabilitätspakt in keinem Jahr dieser Legislaturperiode einhalten werden. Bis 2029 macht das Land um 817 Millionen Euro mehr Schulden, als gesetzlich erlaubt wäre - vier Jahre in Folge wird der Stabilitätspakt gebrochen.

Schaut man sich die geplanten Mindesteinnahmen des Landes an, merkt man: das Land hat kein Einnahmenproblem. Diese steigen von 8,19 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 9,25 Milliarden Euro im Jahr 2029. Das ist ein Einnahmenplus von rund 1,06 Milliarden Euro in nur fünf Jahren.  

Trotz dieser Rekordeinnahmen macht die Landesregierung Rekordschulden: Der Schuldenstand steigt von 6,42 Milliarden Euro Ende 2024 auf 10,13 Milliarden Euro Ende 2029. Allein in dieser Periode baut die FPÖ-ÖVP-Regierung rund 3,71 Milliarden Euro neue Schulden auf - rund 37 Prozent der gesamten Landesschulden entstehen unter Landeshauptmann Kunasek. 

Noch ein Warnsignal: Der Schuldendienst liegt bereits jetzt bei 436 Millionen Euro pro Jahr und ist damit der fünftgrößte Posten im Budget. Bis 2029 verdoppeln sich die Zinskosten des Landes nahezu. Jeder zusätzliche Euro an Zinsen fehlt bei Pflege, Kinderbetreuung, Schulen und Zukunftsinvestitionen.  

Mehr Schulden heute bedeuten weniger Spielraum morgen - für notwendige Investitionen und für Entlastungen. Dazu kommen demografische Veränderungen und potenziell sinkende Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Wer hier weiterwurschtelt, hängt der Steiermark einen finanziellen Rucksack um, den es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Zudem riskiert die Landesregierung teure Strafzahlungen an die EU.

Wir NEOS sagen klar: Damit die Steiermark den Stabilitätspakt einhalten kann, braucht es echte Disziplinierungsmaßnahmen - etwa eine Ausgabenbremse. 

Gleichzeitig braucht es Reformen, die im Land wirklich etwas verändern: 

In der seit Juni 2025 bestehenden Reformpartnerschaft wird ein gemeinsamer Reformprozess von Bundesregierung und Bundesländern verfolgt, an dem auch Städtebund und Gemeindebund beteiligt sind. Ziel ist eine Landesverwaltung, der schlanker, schneller und effizienter arbeitet, statt ständig neue Schuldenberge aufzutürmen.  

Die Länder müssen durch Reformen ihren Beitrag leisten - für stabile Finanzen, weniger Bürokratie und einen Staat, der funktioniert. Wohlstand entsteht nicht durch Stillstand. Ein gesundes Landesbudget entsteht nicht durch Symbolpolitik.