Entbürokratisieren, 
modernisieren, loslegen!

Im Bund wurden gestern 113 Maßnahmen präsentiert, mit denen der Bürokratie in Österreich der Kampf angesagt wird. Das ist ein wichtiger Schritt - und erst der Anfang eines großen Entbürokratisierungsprozesses. Denn Österreich braucht eine Verwaltung, die effizienter, verständlicher und serviceorientierter arbeitet. Die Maßnahmen reichen von längeren Intervallen beim "Autopickerl" über schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zu digitalisierten Ausweis- und Passanträgen. 

Klar ist: Nun muss auch die die steirische Landesregierung nachziehen und endlich echte Entbürokratisierungsmaßnahmen liefern. 

Die unerträglichen Rahmenbedingungen in der Steiermark 

Laut Umfragen sehen 95 Prozent der steirischen Unternehmer:innen Bürokratie als größtes Hindernis im Alltag. Eine Deregulierungsoffensive ist damit längst überfällig. Umso enttäuschender ist es, dass der Landesregierung bislang keine großen Würfe gelungen sind. 

Besonders spürbar wird die steirische Bürokratie dort, wo sie Betriebe unmittelbar ausbremst: etwa bei langwierigen und überkomplexen Genehmigungsverfahren. 

Die Folge: Verfahren dauern nicht Monate, sondern Jahre. In der Abfallwirtschaft dauern rund 60 Prozent der Verfahren länger als drei Jahre und auch im Baurecht sind es 22 Prozent.  

Das Windkraftprojekt auf der Stubalm - eines der größten Projekte für nachhaltige Energie - konnte erst nach sieben (!) Jahren Verfahrensdauer starten. Kein Wunder also, wenn Unternehmen lieber woanders investieren, statt in der Steiermark auf unklare Fristen und endlose Schleifen zu stoßen. Wer Investitionen will, muss Planbarkeit liefern. 

Digitalisierung: Ein PDF ist keine Reform! 

Die Landesregierung spricht gerne von "Digitalisierung". In der Praxis bedeutet das aber oft: analoge Abläufe werden einfach digital nachgebaut. Dokumente werden als PDFs hin und her geschickt, Aktenwege bleiben Aktenwege - nur mit Upload. 

Oder anders gesagt: Wer ständig versucht, die Kerze zu optimieren, wird nie das elektrische Licht erfinden. Genau das ist das Problem: Es fehlt der Mut, Verfahren wirklich neu zu denken - und damit spürbar zu entlasten. 

Es geht anders: Vorbilder, die funktionieren 

Wie eine digitale, bürgernahe und entlastende Verwaltung funktionieren kann, zeigen Vorbilder aus dem In- und Ausland. In Großbritannien wurden mit der „Red Tape Challenge“ Bürger:innen und Unternehmer:innen aktiv in die Entbürokratisierung eingebunden. Über eine Online-Plattform konnten sie überflüssige oder hinderliche Vorschriften melden – über 1.300 davon wurden nach Prüfung abgeschafft oder vereinfacht.    

Aber auch ein Blick in andere Bundesländer zeigt, wie Unternehmer:innen gezielt entlastet werden können: In Oberösterreich gibt es eine elektronische Plattform, um Anlageverfahren effizient digital abzuwickeln. Ab Dezember werden in Linz zusätzlich auch Bauverfahren digital erledigt. Das soll Abläufe vereinfachen und die Servicequalität für Bürger:innen und Unternehmen verbessern.

Was wir jetzt in der Steiermark brauchen: unsere Forderungen 

• Kürzere Verfahrens- und Entscheidungsfristen 
• Einführung einer Genehmigungsfiktion in ausgewählten Bereichen: Wird nicht fristgerecht entschieden, gilt der Antrag als genehmigt 
• Digitale Bau- und Anlageverfahren nach oberösterreichischem Vorbild auch in der Steiermark 
• Digitale Meldestelle für überbordende Bürokratie 
• Vollständige Registerverschränkung und KI-gestützte Verwaltungsprozesse 
• Mut zur echten Deregulierung - nicht kosmetische PDF-Modernisierung 

Fazit: Entscheiden statt vertagen 

Der Bund liefert erste Schritte. Die Steiermark muss nachziehen. Jede Woche, die wir verlieren, kostet Planbarkeit, Investitionen - und am Ende Jobs und Zukunft.