Steirische Wirtschaft in der Krise

Die wirtschaftliche Lage der Steiermark spitzt sich weiter zu. Woche für Woche verlieren heimische Unternehmen an Stabilität, Woche für Woche verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Liste der Beispiele wächst: AVL, voest, Wollsdorf Leder, Heidenbauer und zahlreiche KMU. Dennoch schafft es die Landesregierung nicht, auf die dramatischen Warnsignale zu reagieren. Statt entschlossen zu handeln, verharmlost man Probleme oder schiebt die Verantwortung reflexartig nach Wien ab. Ein Deregulierungspaket sei schon in Arbeit. Hätte man sich nicht mit Symbolpolitik aufgehalten, wäre es vermutlich schon fertig. Aber die Landesregierung, die bald ein Jahr im Amt ist, hat sich lieber mit Genderverboten, der Landeshymne und dem Abschaffen des Lufthunderters beschäftigt. 

In der Aktuellen Stunde des Landtages haben wir NEOS dieses Versagen deutlich gemacht. Unser Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek brachte es auf den Punkt: “Wer jetzt nicht handelt und Probleme kleinredet, gefährdet unseren Wohlstand.” 

Reformen? Fehlanzeige. 

Obwohl die ÖVP seit Jahren ihre wirtschaftspolitische Kompetenz betont, hat sie im Land bislang keine substanziellen Reformen umgesetzt. Die entscheidenden Standortfaktoren bleiben unberührt, bürokratische Hürden bestehen fort, Betriebe kämpfen – und die Politik schaut zu. 

Für besondere Irritation sorgte ein Sager von ÖVP-Parteichefin Manuela Khom, die Unternehmen, die angeblich „Strumpfhosen mit Löchern“ produzieren, als Beispiel für jene Betriebe nannte, die mit den Rahmenbedingungen hadern würden. Anders gesagt: Wer nicht genug verkauft, biete keine ausreichende Qualität und sei daher selber schuld! 

Ein Schlag ins Gesicht für High-Tech-Unternehmen wie AVL, voest und viele andere, die aktuell Hunderte Arbeitsplätze abbauen müssen – nicht wegen „Löchern in Strumpfhosen“, sondern wegen realer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die seit Jahren ignoriert werden. 

Regierungschaos statt gemeinsamer Strategie 

Gleichzeitig behauptet die ÖVP, auf zukunftsfähige Arbeitsplätze in Nachhaltigkeit und bei Erneuerbaren setzen zu wollen – nur um unmittelbar darauf von ihrem eigenen Koalitionspartner, der FPÖ, öffentlich ausgebremst zu werden. Diese sprach prompt von der Absage an die „Brüsseler Klima-Ideologie“. 

Wie soll unter solchen Umständen ein gemeinsamer wirtschaftspolitischer Kurs gelingen? 

Niko bringt es klar auf den Punkt: “Statt an einem Strang zu ziehen, widerspricht man sich sogar während der Sitzung gegenseitig.” 

Stillstand zerstört Wohlstand 

Die Botschaft von uns NEOS ist eindeutig: 

• Wohlstand entsteht nicht durch Stillstand.
• Arbeitsplätze entstehen nicht durch Arbeitskreise.
• Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Symbolpolitik.

Wenn Betriebe kämpfen, muss die Politik handeln – nicht diskutieren, vertrösten oder bagatellisieren. 

Die Steiermark braucht endlich entschlossene Reformen, einen realistischen Blick auf wirtschaftliche Herausforderungen und eine Regierung, die gemeinsam arbeitet statt gegeneinander. Nur so kann unser Wirtschaftsstandort wieder stabil und zukunftsfähig werden.