50 Jahre ORF-Landesabgabe

Worum es geht 

Die steirische ORF-Landesabgabe ist eine Zusatzgebühr des Landes neben dem ORF-Beitrag des Bundes. Seit 1975 ist sie eine Zusatzbelastung für die Steirerinnen und Steirer. Bis Ende 2026 summiert sich diese auf rund 811,3 Mio. Euro, die aus den steirischen Geldbörserln gezogen wurden. Das ist zu viel und zu lang. 

Die Bilanz nach 50 Jahren 

Über Jahrzehnte fehlte sogar eine Zweckwidmung: Gelder flossen in verschiedenste Prestige- und Leuchtturmprojekte, statt transparent und zielgerichtet eingesetzt zu werden. Erst auf Druck von NEOS gab es Verbesserungen. An der Grundsatzfrage ändert das trotzdem nichts: Zusatzbelastung bleibt Zusatzbelastung. 

Jahr für Jahr kostet die Landesabgabe die Steirer:innen mehr als 30 Mio. Euro. Geld, das privaten Haushalten und Betrieben fehlt, gerade in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Andere Bundesländer haben die Abgabe nie eingeführt oder längst gestrichen. Es ist Zeit, dass die Steiermark nachzieht. Es muss Schluss sein mit dieser Abzocke. 

Eine endlose Geschichte 

Die alte ÖVP-SPÖ-Landesregierung war nicht bereit, die Landesabgabe abzuschaffen. Die FPÖ forderte in der Opposition jahrelang die Abschaffung, versprach sie auch im Regierungsprogramm und schiebt sie nun als Regierungspartei auf die lange Bank. Aktuell ist 2027 als Enddatum in Aussicht gestellt, aber ohne Landtagsbeschluss und ohne beschlossenes Budget ist das rechtlich nicht abgesichert. Kurz: Ankündigungspolitik statt Entlastung. 

„Noch ist nichts beschlossen – NEOS bleiben dran, bis die Abgabe wirklich fällt.“ – Klubobmann Niko Swatek 

Warum 2027 zu spät ist 

Die Entlastung wird sofort gebraucht. Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität belasten die Geldbörsl der Steirer:innen seit Jahren. Eine Abschaffung erst 2027 hilft nicht beim nächsten Einkauf, nicht bei der kommenden Heizsaison und nicht bei den laufenden Fixkosten. 

Planungssicherheit entsteht nur durch klare Beschlüsse. Ein vages „ab 2027“ ohne fixen Landtagsbeschluss hält Familien und Unternehmer:innen in Unsicherheit. Wer budgetsicher planen soll, braucht ein konkretes Datum im Gesetz, nicht bloß Ankündigungspolitik. 

Unsere drei konkreten Forderungen 

1. Landtagsbeschluss jetzt: sofortige Gesetzesänderung, die die Landesabgabe abschafft.
2. Abschaffung vorziehen
3. Volle Transparenz: keine Neben-Töpfe, offene Darstellung aller bisherigen und künftig entfallenden Mittel.

Unser Fazit 

50 Jahre sind genug. Die Steirer:innen verdienen eine echte, rasche und saubere Entlastung – ohne Zusatzgebühr neben dem ORF-Beitrag. Wir NEOS werden weiter Druck machen, bis die Abschaffung beschlossen ist.