Unsere Gemeinden fördern sich arm!

Die steirischen Gemeinden stehen finanziell unter massivem Druck. Die aktuellsten Zahlen von Ende 2023 beziffern die Schulden der Kommunen auf 3,4 Milliarden Euro. Erstmals haben wir NEOS einen kompletten Überblick darüber geschaffen, was auf Gemeindeebene gefördert wird. Das Ergebnis: 3932 veröffentlichte Förderungen in 263 steirischen Gemeinden. In 22 Gemeinden waren auf der Homepage keine Förderungen aufgeführt. Die Analyse zeigt ein System ohne klare Prioritäten, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt. 

„Der Staat darf nicht länger Geld verteilen, das er nicht hat. Österreich fördert sich arm“, warnt NEOS-Klubobmann Niko Swatek. „Land und Gemeinden sind finanziell am Limit, trotzdem wird mit der Gießkanne weiter doppelt und dreifach Steuergeld verteilt. Der Staat muss sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren“. 

Dreifachförderungen als Systemfehler 

Besonders deutlich wird das Problem im Energiebereich. In vielen steirischen Gemeinde gibt es hier verschiedenste Zuschüsse: 

• Photovoltaik wird in 174 Gemeinden gefördert 
• Solarthermie in 160 Gemeinden 
• Stromspeicher in 60 Gemeinden 
   

Parallel dazu bestehen Programme von Bund und Land. Das führt zu Mehrfachförderungen derselben Maßnahme. Niko Swatek bringt es auf den Punkt: „Staatliche Förderungen sollen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Durch Mehrfachförderungen wird dieses Ziel untergraben und die Ausgaben werden immer weiter in die Höhe getrieben. Dreifachförderungen sind ein Systemfehler”. 

Was gefördert wird – eine Auswahl 

Der Förderdschungel reicht weit über Energie hinaus. Beispiele aus Gemeinden quer durchs Land: 

• Fahrsicherheitstraining in 91 Gemeinden 
• Alarmanlagen in 12 Gemeinden 
• E-Bikes in 15 Gemeinden, Klappfahrräder in zwei Gemeinden 
• Zuschüsse für Fitnessstudios oder Sportkurse – oft aber nur von einem bestimmten Anbieter  
• E-Autos in fünf Gemeinden 
• Mehrwegwindeln in 36 Gemeinden 
• Kalsdorf: Pauschalförderung für Bildungsabschlüsse, inklusive 400 Euro für den Doktortitel 
• Gralla: 120 Euro Sparbuch für Neugeborene 
• Weißkirchen in der Steiermark: Förderung einer bestimmten Babydecke 
• Dobl-Zwaring: Kinogutschein zum 16. Geburtstag 

Viele Maßnahmen klingen nett, liegen aber außerhalb der Kernaufgaben der öffentlichen Hand und schaffen Ungerechtigkeiten: Was die eine Person privat zahlt, bekommt der Nachbar hinter der Ortsgrenze geschenkt. Das ist weder fair noch zielgerichtet. 

Erste Gemeinden ziehen Konsequenzen 

Einige Gemeinden reagieren bereits: Traboch hat alle Förderungen ausgesetzt und evaluiert diese, Thal hat eingeschränkt. Das ist der richtige Weg, denn ohne klare Prioritäten und Transparenz bleibt das System intransparent und teuer. 

Unser Lösungsvorschlag 

1. Förderstopp ab 1.1.2026: Neu- und Wiederbewilligungen werden pausiert, bis eine Evaluierung vorliegt. 
2. Evaluierung auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit: Jede Förderung muss ihren messbaren Nutzen für die Allgemeinheit belegen. 
3. Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen: Gleicher Zweck soll nicht gleichzeitig von Bund, Land und Gemeinde gefördert werden. 
4. Transparenzdatenbank mit Meldepflicht: Alle Gemeindeförderungen sollten verpflichtend gemeldet werden und öffentlich einsehbar sein. 
    

„Ohne Transparenz bleibt der Förderdschungel undurchschaubar. Steuergeldverschwendung durch Doppel- und Dreifachförderungen bleiben dadurch weiter auf der Tagesordnung“, warnt Niko Swatek. 

Was nun passiert 

Wir setzen und dafür ein, dass Land und Gemeinden rasch handeln. Ziel ist ein transparentes, faires Fördersystem, das Prioritäten setzt, die Geldbörsl der Steuerzahler:innen schont und dort hilft, wo es wirklich nötig ist.