NEOS decken auf: Gemeinden in Geldnot!

Wir bleiben unserer Kontrollfunktion im steirischen Landtag treu. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstag haben unsere Abgeordneten die blau-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, ein aktuelles und umfassendes Bild der steirischen Gemeinden und ihrer finanziellen Situationen zu zeichnen. Denn schon vorab war klar: Es sieht nicht gut aus in vielen Gemeindekassen.

Jetzt wissen wir: Es ist noch schlimmer als befürchtet! 74 steirische Gemeinden sind mittlerweile in die schlechteste Bonitätsstufe abgerutscht.

Das ist jede vierte Gemeinde! Im Zeitraum von 2020 bis 2024 sind die anfallenden Zinsen von 28,4 Millionen auf 109,5 Millionen angestiegen. Diese Zahlen zeigen, dass die Landesregierung unsere Gemeinde viel zu lange im Stich gelassen hat. Überall in der Steiermark verschlechtert sich die Situation.

Unsere Abgeordneten haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, darunter ein Aussetzen der Landesumlage: Geld, das für die Gemeinden bestimmt ist, muss auch bei den Gemeinden ankommen. Außerdem soll das Land Steiermark endlich selbst als Träger für Kindergärten und Krippen auftreten. Das ist in anderen Bundesländern längst der Fall und entlastet die Kommunen massiv. Unsere Landesregierung lässt die Gemeinden mit den Kosten viel zu oft alleine.