Bildung unter Druck - wie die FPÖ unsere Kinder sabotiert

Diese Woche war wieder Landtagssitzung in Graz. Während unsere Abgeordneten für eine verlässliche Gesundheitsversorgung in der Obersteiermark, für ein besseres Bildungsangebot für unsere Kinder und gegen die Verharmlosung von Gewalt an Frauen (nur “Ja” heißt “Ja”) gekämpft haben, hat sich die FPÖ selbst entlarvt. Und eindrücklich bewiesen, dass es ihnen nicht um Lösungen geht. Und damit auch nicht um die Interessen der Wähler:innen. Nicht einmal der eigenen. 

Beispiele gefällig? 

Besonders sichtbar wurde das bei zwei Themen, die für die Chancen von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind: Deutschförderung und Musikschulen. Bei der Deutschförderung zeigte sich erschreckend klar, wie zynisch die Blauen und ihre schwarzen Steigbügelhalter mit den Bedürfnissen vieler Kinder umgehen. Bei den Musikschulen wiederum sehen wir: Wenn NEOS dranbleiben, kommt endlich Bewegung in festgefahrene Strukturen. 

Deutschförderung: FPÖ nennt Kürzungen „sparsamen Mitteleinsatz“ 

Der aktuelle Bundesergebnisbericht zur iKMPLUS zeigt deutlich, dass die Deutschkompetenzen vieler Schüler:innen in der Steiermark weiter Anlass zur Sorge geben. 39 Prozent erreichen die Bildungsstandards im Lesen nicht oder nur teilweise, beim Verfassen von Texten sind es sogar mehr als die Hälfte. Wer es mit Bildung ernst meint, müsste jetzt alles daran setzen, Deutschförderung zu stärken. Das trägt zusätzlich zu gelungener Integration und einem gedeihlichen Miteinander bei. Bildungsminister Wiederkehr hat deswegen die Mittel erhöht. Die FPÖ, nun in Regierungsverantwortung, könnte zur Lösung der Probleme beitragen – kürzt stattdessen aber 37 Prozent der Dienstposten bei den Deutschförderkräften! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

Unser NEOS-Klubobmann Niko Swatek hat Bildungslandesrat Hermann direkt mit den Kürzungen des Landes bei der Deutschförderung konfrontiert. Seine Reaktion darauf war bezeichnend: Anstatt einzusehen, dass Kürzungen in diesem Bereich völlig fehl am Platz sind, erläuterte Hermann, dass es nicht selbstverständlich wäre, dass die Steiermark überhaupt finanziert. Mit anderen Worten: Kinder und Eltern sollen dankbar sein, dass er die Mittel “nur” um 37 Prozent gekürzt hat, und nicht um 100! Bei der FPÖ sorgt man sich stattdessen um mögliche “Überförderung” unserer Kinder. Dabei ist Deutsch die Grundlage für Bildung, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. 

Statt Verantwortung zu übernehmen, wird sie Richtung Bund abgeschoben. Statt Lösungen vorzulegen, wird Kürzungspolitik schöngeredet. Nur um dann bei der nächsten Gelegenheit wieder über mangelnde Deutschkenntnisse in den Klassenzimmern schimpfen zu können. 

Bei den Musikschulen zeigt sich: NEOS wirken 

Während bei der Deutschförderung Ausreden dominierten, zeigt sich bei den Musikschulen, dass konsequente Oppositionsarbeit etwas bewegen kann. Die FPÖ redet permanent von der Volkskultur. Wenn es aber darum geht, die Nachwuchsmusiker:innen im Land entsprechend zu fördern, heißt es: bitte warten... 

Seit Jahren gibt es im steirischen Musikschulwesen dieselben strukturellen Probleme: unterschiedliche Gebühren je nach Gemeinde, unklare Zuständigkeiten, schwierige Anstellungsverhältnisse für Lehrkräfte und bis heute kein eigenes Musikschulgesetz. 

Wir NEOS haben diese Missstände immer wieder aufgezeigt und Reformen eingefordert. Unser  Abgeordneter Robert Reif hat das Thema konsequent im Landtag vorangetrieben und nicht lockergelassen. Und das hat gewirkt! 

Jetzt hat Landesrat Hermann einen Musikschul-Gipfel im April ankündigt. Das ist ein klarer Erfolg unserer Hartnäckigkeit. Denn Bewegung kommt hier nicht aus Eigenantrieb der Regierung, sondern weil NEOS den Druck aufrechterhalten haben. 

Ankündigungen reichen nicht 

So wichtig dieser angekündigte Gipfel ist: Ein runder Tisch allein schafft noch keine fairen Gebühren, keine klaren Zuständigkeiten und keine besseren Rahmenbedingungen für Lehrkräfte. 

Darum bleibt unsere Forderung klar: Die Steiermark braucht endlich ein Musikschulgesetz, das Klarheit und Fairness für Eltern, Lehrkräfte, Gemeinden und Kinder schafft. 

Unser Zugang ist klar 

Bei beiden Themen zeigt sich ein grundlegender Unterschied im politischen Zugang. 

Wir NEOS finden: Wenn Kinder Unterstützung brauchen, dann muss Politik handeln. 

Die FPÖ-ÖVP-Regierung hingegen reagiert bei der Deutschförderung mit Ausreden, und bei den Musikschulen erst dann, wenn der Druck zu groß wird. 

Wir bleiben bei beiden Themen dran. Für beste Bildungschancen. Für faire Rahmenbedingungen. Und für eine Politik, die Kinder nicht als Kostenfaktor sieht.