
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
In der Steiermark haben wieder Tausende Kinder keinen Platz im Kindergarten bekommen. Viele müssen sich mit einem Platz auf einer der vielen Wartelisten begnügen. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr das gleiche Drama erleben und die Landesregierung so viele verzweifelte Eltern und Kinder damit allein lässt! Wir NEOS fordern endlich Transparenz durch die Veröffentlichung der vorliegenden Zahlen und entschlossenes Handeln der Landesregierung.
Rund 20 Prozent der Kinder warten laut Medienberichten steiermarkweit auf einen Platz in Krippen oder Kindergärten. Die Landesregierung spielt die Lage herunter und will zugleich nicht offenlegen, wie sich die Situation im Detail darstellt. NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert daher von Landesrat Hermann alle Zahlen offenzulegen. Für mehr Transparenz wollen NEOS mit einer dringlichen Anfrage und 27 Fragen an Landesrat Hermann sorgen. Eine dringliche Anfrage ist ein Kontrollinstrument im steirischen Landtag, mit dessen Hilfe Abgeordnete ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung setzen können. Die Landeregierung muss dazu noch in derselben Sitzung Stellung beziehen. „Wenn über 3000 Kinder keinen Platz haben und die Drehscheiben verzweifeln, muss die Landesregierung endlich Verbesserungen liefern!”, so Swatek.
Die Steiermark ist nach wie vor das doppelte Bildungsschlusslicht Österreichs. Nirgendwo sind die Betreuungsquoten in Krippen und Kindergärten niedriger. Doch statt zu handeln, versteckt sich Landesrat Hermann hinter vermeintlichen Jubelmeldungen. „Die FPÖ hat sich dafür gefeiert, dass 92 Prozent der Kinder ihren Wunschplatz bekommen haben. Dass in dieser Rechnung die Tausenden Kinder gar nicht berücksichtigt waren, die Absagen oder Wartelistenplätze erhalten haben, hat sie nicht erwähnt”, schüttelt Swatek den Kopf und fordert eine Veröffentlichung der genauen Zahlen nach Gemeinden und Bezirken.
Wir NEOS waren es, die das neue Kinderportal gefordert haben. Nun liegt erstmals eine Übersicht zum tatsächlichen Bedarf vor. Das Kinderportal ist eine Plattform, die Erziehungsberechtigten alle Betreuungsangebote aufzeigt und ihnen die Möglichkeit gibt einen Betreuungswunsch bekanntzugeben.
„Landesrat Hermann muss jetzt liefern, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Traum mehr bleibt und jedes Kind sein Recht auf Bildung wahrnehmen kann”, fordert Swatek abschließend.
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