
Keine Erhöhung für Kammerfunktionär:innen
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Viel versprochen, wenig gehalten: Nach dem Aus für das Leitspital steht die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen vor dem nächsten Rückschritt.
Seit Jahren war das Leitspital Liezen ein Millionengrab in Planung: Statt mehrere kleine Spitäler im Bezirk zu erhalten, wollte die Landesregierung alles in einem riesigen Neubau in Stainach bündeln. Kostenpunkt: offiziell 250 Millionen Euro - tatsächlich aber mindestens eine halbe Milliarde Euro, wenn man alle Straßen- und Infrastrukturprojekte dazurechnet. Die alte Landesregierung hat jahrelang nicht die Wahrheit gesagt, wie teuer dieses Projekt wirklich wird.
NEOS haben von Anfang an volle Transparenz gefordert. Der Landesrechnungshof hat bestätigt, was wir immer vermutet haben: Die echten Kosten wurden bewusst verschleiert.
Im Wahlkampf war die FPÖ eine der lautesten Kritikerinnen des Leitspitals. Sie versprach: Das Projekt wird gestoppt und die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen wird besser als je zuvor.
Jetzt ist die FPÖ in der Landesregierung und ja: Das Leitspital wurde gestoppt. Aber von den versprochenen Verbesserungen ist nichts zu sehen. Die Landesregierung liefert keine Lösungen, sondern neue Unsicherheiten.
Die Landesregierung hat erste Details zum sogenannten „Plan B“ für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen präsentiert. Doch statt Verbesserungen bringt dieser Plan deutliche Rückschritte: Die Geburtenstation fällt weg und soll durch ein Hebammenzentrum ersetzt werden. Spezialisierte medizinische Leistungen, etwa in der Inneren Medizin und Kinderheilkunde, werden reduziert. Daten zur Notfallversorgung, zu OP-Kapazitäten oder zur langfristigen Absicherung fehlen komplett. Besonders die Frauengesundheit bleibt auf der Strecke.
Das ist zu wenig für den größten Bezirk Österreichs. Wenn die Landesregierung schon bestehende Leistungen kürzt, muss zumindest klar sein, wer diese Entscheidungen vorbereitet hat und welche Grundlagen dafür herangezogen wurden. Doch genau das bleibt weiter im Dunkeln: Die Mitglieder der eingesetzten Kommission sind bis heute nicht bekannt - ebenso wenig wie deren konkreter Arbeitsauftrag. Es fehlt an Offenheit, es fehlt an Klarheit und es fehlt an einem Konzept, das echte Versorgungssicherheit für alle Generationen bietet.
Wir geben nicht nach, denn die Menschen in der Steiermark verdienen mehr als vage Pläne, gekürzte Leistungen und politische Ausreden.
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