
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
In jeder vierten Gemeinde kracht es.
Wir bleiben unserer Kontrollfunktion im steirischen Landtag treu. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstag haben unsere Abgeordneten die blau-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, ein aktuelles und umfassendes Bild der steirischen Gemeinden und ihrer finanziellen Situationen zu zeichnen. Denn schon vorab war klar: Es sieht nicht gut aus in vielen Gemeindekassen.
Robert Reif im Landtag
Jetzt wissen wir: Es ist noch schlimmer als befürchtet! 74 steirische Gemeinden sind mittlerweile in die schlechteste Bonitätsstufe abgerutscht.
Das ist jede vierte Gemeinde! Im Zeitraum von 2020 bis 2024 sind die anfallenden Zinsen von 28,4 Millionen auf 109,5 Millionen angestiegen. Diese Zahlen zeigen, dass die Landesregierung unsere Gemeinde viel zu lange im Stich gelassen hat. Überall in der Steiermark verschlechtert sich die Situation.
Unsere Abgeordneten haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, darunter ein Aussetzen der Landesumlage: Geld, das für die Gemeinden bestimmt ist, muss auch bei den Gemeinden ankommen. Außerdem soll das Land Steiermark endlich selbst als Träger für Kindergärten und Krippen auftreten. Das ist in anderen Bundesländern längst der Fall und entlastet die Kommunen massiv. Unsere Landesregierung lässt die Gemeinden mit den Kosten viel zu oft alleine.
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
Kinderportal-Versteckspiel beenden
In der Steiermark haben wieder Tausende Kinder keinen Platz im Kindergarten bekommen. Viele müssen sich mit einem Platz auf einer der vielen Wartelisten begnügen. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr das gleiche Drama erleben und die Landesregierung so viele verzweifelte Eltern und Kinder damit allein lässt! Wir NEOS fordern endlich Transparenz durch die Veröffentlichung der vorliegenden Zahlen und entschlossenes Handeln der Landesregierung.
Rekordergebnis bei den Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark haben wir Geschichte geschrieben und unser bisher bestes Ergebnis erzielt.