FPÖ will Oppositionsrechte einschränken
Am 21. Jänner fand die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode statt – und der neue Landeshauptmann Mario Kunasek sowie seine FPÖ haben gleich gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Während wir NEOS finanzschwache Gemeinden schnell und direkt entlasten wollen, blockiert die FPÖ diesen wichtigen Vorstoß und versucht gleichzeitig, die Rechte der Opposition im Landtag zu beschneiden.