Reformplan gegen die Korruption

Es kommt immer wieder vor, dass Politiker falsche Entscheidungen treffen, weil sie ihre Pflichten grob vernachlässigt haben. Skandale, wie die fehlenden Pläne für den SIM-Campus, haben enorme finanzielle Schäden für die Steuerzahler:innen zur Folge und beruhen auf klar zuordenbaren politischen Entscheidungen der Mitglieder der Landesregierung. Wir werden eine Politikerhaftung umsetzen, damit Schwarz-Rot endlich verantwortungsbewusst agiert.

In der Steiermark zählt zu oft, wen man kennt, und nicht, was man kann. Das muss sich ändern. Ein Anti-Postenschacher-Gesetz muss die Beteiligungen des Landes, die Referats- und Abteilungsleitungen im Landesdienst, die Gemeinden und die Bildungsdirektion umfassen, um der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten. Dieses Gesetz muss öffentliche Hearings für Top-Jobs umfassen, damit die Bürger:innen die Chance haben, selbst zu sehen, wer entscheidende Posten bekommt. Außerdem braucht es eine verpflichtende Reihung durch die Kommission vor der Vergabe und ein Einsichtsrecht des Landtags. NEOS fordern eigene Antikorruptionsbeauftragte für die Steiermark, bei denen sich Bürger:innen und auch die Verwaltung beim Verdacht auf Korruption melden können.

In der Steiermark kommt es regelmäßig vor, dass Mitarbeiter:innen aus den politischen Büros direkt zu lukrativen und einflussreichen Jobs in den Landesbeteiligungen oder der Verwaltung wechseln. Dies werden wir mittels einer gesetzlich verankerten Cooling-Off-Phase verhindern. Das heißt, es muss mindestens ein Jahr zwischen dem Ausscheiden aus dem politischen Büro und der Bewerbung für einen Spitzenjob in den Landesbeteiligungen liegen.

NEOS stehen für 100% Transparenz. Vorbild für die Steiermark ist das Bürgernetz in Südtirol: Hier wird alle Bürger:innen online über die wichtigsten Ausgaben der Landesregierung informiert. Die Veröffentlichungen umfassen unter anderem Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse sowie Förderungsabschreibungen, Ausschreibungen und Auftragsvergaben, Beraterverträge, Einrichtungen, Anstalten und Unternehmen des Landes sowie über die Landesbeteiligungen samt Auflistung von Vergütungen von Geschäftsführer:innen, Vorständ:innen und Aufsichtsrät:innen sowie Bekanntgabe allfälliger Beteiligungsverhältnisse und Anteilsinhaber:innen, Repräsentationsausgaben, Gastgeschenke, Parteienfinanzierung und Klubförderungen etc. Sonnenlicht ist das beste Mittel gegen Korruption, deshalb werden wir NEOS für ein steirisches Transparenz-Portal kämpfen.

Ein- und Ausgaben der Landtagsklubs, der Grazer Gemeinderatsklubs und der Landesparteien müssen 366 Tage im Jahr transparent dargestellt und veröffentlicht werden. Wir NEOS machen dies bereits. Weiters braucht es ein absolutes Spenden-, Inserate- und Sponsoringverbot der öffentlichen Hand Richtung Parteien. Bei Nicht-Einhaltung von Transparenzregeln muss es empfindliche Strafen geben. 

NEOS werden die Steuergeldverschwendung der Alt-Parteien stoppen. Österreich ist Europameister bei der Parteienförderung pro Kopf. 150 Millionen Euro Steuergeld fließt in den nächsten fünf Jahren an die steirischen Parteien. Wir wollen diese Mittel halbieren und in Entlastung investieren. 

In Graz gibt es keine Beschränkung, wie viel Geld Parteien für den Gemeinderatswahlkampf ausgeben können. Dies führt zu einer massiven Materialschlacht und Steuergeldverschwendung. Mit NEOS gehört diese Verschwendung der Vergangenheit an. Es braucht endlich eine verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro für Graz.

Um die Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen zu reduzieren, braucht es Amtszeitbeschränkungen. Für nicht direkt gewählte Funktionsträger:innen soll die Abgeordnetentätigkeit im selben Organ auf 15 Jahre, bei Regierungsämtern auf zehn Jahre beschränkt sein.

Dieser wird die Umsetzung des Regierungsprogramms der Landesregierung regelmäßig überprüfen. Damit stärken wir das Vertrauen in die Politik und schaffen Kontrolle über die Tätigkeit der Landesregierung! Andererseits sollen hier endlich die Regierungsbeschlüsse veröffentlich werden. Diese Entscheidungen betreffen alle Steirer:innen. Entscheidungen im Hinterzimmer sind nicht mehr zu akzeptieren

Diese müssen über den gesamten Prozess hinweg - transparent und für die Öffentlichkeit einsehbar – auf der Webseite des Landes dargestellt werden. 

Wir werden dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Mitteln an Gemeinden nicht mehr das Parteibuch der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters das Entscheidungskriterium ist. Es braucht einen objektiven Kriterienkatalog für Bedarfszuweisungen, um hier die notwendige Objektivität zu wahren.

236 Gemeinden also fast 83 Prozent der steirischen Gemeinden bleiben von der proaktiven Informationspflicht ausgeklammert. Gerade in kleinen Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger oft Angst, beim Bürgermeister nachzufragen und ihr Recht auf Information einzufordern. Zu schnell ist man als Querulant verschrien und muss mit Nachteilen rechnen. Deshalb fordern wir gläserne Amtstuben für jede steirische Gemeinde und nicht nur für ein paar ausgewählte!