Wer Schulden macht, soll weniger verdienen

In der Politik fehlt die Verantwortung 

In fast jedem Beruf ist klar: Wer Verantwortung trägt, wird an Ergebnissen gemessen. Wer gut arbeitet, erreicht seine Ziele. Wer dauerhaft schlechte Ergebnisse liefert, muss mit Konsequenzen rechnen. Nur in der Politik funktioniert das oft anders. 

Gerade beim Umgang mit Steuergeld gibt es kaum persönliche Konsequenzen. Wer neue Schulden macht, trägt die Kosten nicht selbst. Und noch absurder: Wer viel Geld ausgibt, Förderungen verteilt oder vor Wahlen neue „Zuckerl“ verspricht, kann damit kurzfristig sogar gewinnen. 

Die Rechnung dafür kommt erst später. Dann fehlen plötzlich Millionen für Schulen, das Gesundheitssystem oder Infrastruktur. Dann steigen die Zinskosten. Und dann zahlen Menschen dafür, die mit der ursprünglichen Entscheidung oft gar nichts zu tun hatten. 

75 Prozent fix, 25 Prozent für gute Budgetpolitik 

Genau deshalb will unser Landessprecher Niko Swatek das ändern. Sein Vorschlag ist einfach: 75 Prozent des Gehalts von Regierungsmitgliedern bleiben fix. Die restlichen 25 Prozent werden an klare Budgetziele gekoppelt. Kommt eine Regierung ohne neue Schulden aus oder baut sie ein bestehendes Defizit entlang eines vereinbarten Plans ab, gibt es das volle Gehalt. Wer die Ziele verfehlt, verliert den optionalen Anteil. 

Es geht also nicht darum, Politikerinnen und Politiker für jede Wirtschaftskrise persönlich haftbar zu machen. Es geht um klare, vorher festgelegte Ziele – und darum, dass deren Verfehlung endlich Folgen hat. 

Schulden von heute fehlen uns morgen 

Wie dringend das ist, zeigt die aktuelle Lage. Allein die Steiermark plant für 2026 rund 835 Millionen Euro neue Schulden. Wien budgetiert ein Defizit von rund 2,6 Milliarden Euro. Andere Bundesländer zeigen gleichzeitig, dass es auch anders gehen kann. Jeder zusätzliche Kredit kostet uns aber nicht nur morgen Geld. Er kostet uns schon heute Handlungsspielraum. Denn mit den Schulden steigen auch die Zinsen. Und jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben wird, fehlt bei Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Verkehr oder Entlastungen. Schulden von heute bedeuten weniger Möglichkeiten morgen. 

Wer entscheidet, soll auch etwas riskieren 

Wer über Milliarden an Steuergeld entscheidet, darf nicht völlig unabhängig davon verdienen, ob gut oder schlecht gewirtschaftet wird. Genau deshalb wollen wir ein echtes Leistungsprinzip auch in der Politik. Und dabei darf es keine Ausnahmen geben. Das Modell soll für alle Parteien und für alle Regierungsmitglieder gelten - auch dort, wo NEOS selbst Verantwortung trägt. 

Andere Länder zeigen, dass es geht 

Singapur zeigt, dass leistungsabhängige Regierungsgehälter grundsätzlich möglich sind. Dort sind nur etwa zwei Drittel der Ministervergütung fix. Weitere Bestandteile hängen unter anderem von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Erreichen bestimmter Ziele ab. Und dieses Prinzip ist in unseren Augen völlig richtig: Wer große Verantwortung trägt, sollte auch an Ergebnissen gemessen werden. 

Verantwortung muss Folgen haben 

Wir brauchen Reformen, wir brauchen Ausgabendisziplin, und wir brauchen endlich auch persönliche Verantwortung. Denn am Ende ist die Frage ganz einfach: 

Warum sollen immer nur die Bürgerinnen und Bürger für schlechte Budgetpolitik zahlen, und nie jene, die sie beschlossen haben?