Blau-Schwarz schafft die Grundlage für die nächste Abgabenwelle!

Mit dem Steiermärkischen Abgabenanpassungsgesetz 2026 schaffen FPÖ und ÖVP die gesetzliche Grundlage dafür, Landes- und Gemeindeabgaben deutlich anzuheben. Konkret sollen die Höchstgrenzen der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben um 34,6 Prozent steigen. 

Das ist keine Kleinigkeit. Betroffen sind 118 Tarifposten bei Landesabgaben und 73 Tarifposten bei Gemeindeabgaben. Mit anderen Worten: Es geht um einen breiten Zugriff auf Gebühren und Abgaben, die Bürger:innen und Betriebe in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen treffen können. 

Das trifft Häuslbauer, Wirte und Betriebe 

Die möglichen Verteuerungen reichen tief in den Alltag hinein. Betroffen sein können unter anderem die Ausstellung von Bescheiden, Zweitschriften oder Beglaubigungen, Baugenehmigungen für Neubauten, Zubauten, Umbauten und Sanierungen, Bewilligungen für Carports, Garagen, Pools, Balkone, Terrassen oder Solaranlagen. 

Auch Unternehmen und Selbständige wären direkt betroffen, etwa bei gewerblichen Werbeanlagen und Firmenbeschilderungen, bei Veranstaltungsbewilligungen oder bei Verlängerungen von Aufsperr- und Sperrstunden für Gastronomiebetriebe. 

Damit ist klar: Diese Novelle trifft nicht irgendwen, sondern ganz konkret Menschen, die bauen, investieren, sanieren oder einen Betrieb führen wollen. Also genau jene, die man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eigentlich entlasten müsste. 

Auch Jagd- und Fischerkarten werden teurer 

Dazu kommen konkrete Erhöhungen in anderen Bereichen. Die Jagdkarte soll von 27,50 auf 38,40 Euro steigen, die dreitägige Jagdgastkarte von 16,50 auf 23,10 Euro, die vierwöchige von 41 auf 57,30 Euro. Auch die jährliche Fischerkarte soll auf 40,50 Euro steigen, ein Block mit 20 Fischergastkarten von 24 auf 33,60 Euro. 

Laut den Erläuterungen rechnet das Land allein aus den konkret bezifferten Erhöhungen bei Jagd-, Fischer- und Wettterminalabgaben bis 2030 mit zusätzlichen Einnahmen von rund 6,036 Millionen Euro. Mehreinnahmen aus künftig höheren Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sind dabei noch gar nicht eingerechnet. 

Die Regierung greift lieber tiefer in die Taschen der Menschen 

Für unseren Klubobmann Niko Swatek ist klar: „Die Landesregierung redet ständig von Budgetdisziplin, greift aber am Ende lieber wieder den Steirerinnen und Steirern in die Tasche.“ 

Genau das ist der politische Kern dieser Novelle. Statt die Verwaltung schlanker zu machen, Verfahren zu vereinfachen und bei den Ausgaben anzusetzen, wählt Blau-Schwarz den bequemeren Weg: Sie schafft die Grundlage dafür, Gebühren und Abgaben kräftig nach oben zu schrauben. 

Das zeigt einen falschen Zugang. Nicht das Land soll effizienter werden, sondern die Menschen sollen mehr zahlen. Nicht Strukturen werden reformiert, sondern Belastungen werden erhöht. 

Die Steiermark hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem 

Für uns ist klar: Wer ernsthaft sanieren will, muss zuerst bei sich selbst anfangen. Die Steiermark hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es braucht endlich eine ehrliche Debatte über ineffiziente Strukturen, über Einsparungen im System und über eine Verwaltung, die mit dem Geld der Menschen sorgfältiger umgeht. 

Stattdessen haben FPÖ und ÖVP in der gestrigen Landtagssitzung die Grundlage für die nächste Belastungswelle gelegt. Und genau deshalb werden wir dieser Novelle entschieden entgegentreten und auf weiterhin dafür kämpfen, dass die Politik wieder lernt, mit dem Geld der Menschen umzugehen.