ORF-Landesabgabe bleibt: Kunasek bricht sein Versprechen!

Groß versprochen, jetzt verschoben 

Die Ankündigung war eindeutig: Landeshauptmann Mario Kunasek versprach, die ORF-Landesabgabe mit Anfang 2027 abzuschaffen. Im Herbst 2025 erklärte er sogar, damit werde ein weiteres Wahlversprechen eingelöst und die Steirerinnen und Steirer würden um rund 30 Millionen Euro entlastet. Jetzt, nicht einmal ein Jahr später, ist davon plötzlich keine Rede mehr. Die Abgabe soll auch 2027 weiter eingehoben werden. Für uns ist das ein klarer Wortbruch. 

Die Steirer zahlen weiter 

Die Landesabgabe beträgt derzeit 4,70 Euro pro Monat und kommt zusätzlich zum österreichweiten ORF-Beitrag von 15,30 Euro dazu.  

Und wichtig ist: Dieses Geld geht trotz des Namens nicht an den ORF. Es handelt sich um eine Landesabgabe, deren Einnahmen in der Steiermark für Kultur und Sport verwendet werden. 

Natürlich müssen diese Bereiche auch weiterhin abgesichert werden. Aber dafür gibt es ein Landesbudget. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt und deshalb an einer zusätzlichen Belastung für die Bevölkerung festhält. 

Andere Bundesländer kommen ohne die Abgabe aus 

Dass diese Zusatzbelastung keineswegs notwendig ist, zeigt der Blick über die Landesgrenzen. Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg heben  keine ORF-Landesabgabe mehr ein. 

Für unseren Klubobmann Niko Swatek ist klar: „Statt im eigenen System aufzuräumen, kassiert Blau-Schwarz weiter bei den Bürgern ab.“ 

NEOS machen seit Jahren Druck 

Für uns ist diese Forderung nicht neu. Wir kämpfen seit Jahren für die Abschaffung der steirischen ORF-Landesabgabe. Tausende Steirerinnen und Steirer haben außerdem unsere Petition „ORF-Landesabgabe abdrehen“ unterstützt. 

Als Kunasek schließlich selbst die Abschaffung für 2027 ankündigte, haben wir trotzdem gewarnt: Solange kein entsprechender Beschluss vorliegt, ist das nicht mehr als ein Versprechen. 

Jetzt zeigt sich leider, dass diese Skepsis berechtigt war. 

Versprechen halten statt weiter kassieren 

Dass die Steiermark sparen muss, steht außer Frage. Aber genau deshalb braucht es endlich strukturelle Reformen: eine schlankere Verwaltung, weniger ineffiziente Ausgaben und einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld. 

Was es nicht braucht, ist eine Landesregierung, die zuerst Entlastung verspricht und dann genau diese Entlastung wieder verschiebt. 

Wir werden weiter Druck machen - gemeinsam mit allen Steirerinnen und Steirern, die genug davon haben, für fehlende Reformen zur Kasse gebeten zu werden.