Wie man Jobs schafft und die Wirtschaft ankurbelt 

 

Klubobmann Niko Swatek: “Hohe Arbeitslosenzahlen, drohende Pleitewelle - die steirische Wirtschaft gerät mit jedem weiteren Lockdown-Tag stärker unter Druck. Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, brauchen die steirischen Betriebe jetzt Planungssicherheit und Anreize für Wachstum. Dafür müssen ausgelaufene Corona-Hilfen wiederbelebt und der Faktor Arbeit endlich entlastet werden.” 

Folgende Punkte forcieren NEOS um der steirischen Wirtschaft wieder Aufschwung zu verleihen: 

1. Verlängerung ausgelaufener Corona-Hilfsmaßnahmen des Landes
Viele Corona-Hilfsmaßnahmen sind entweder schon ausgeschöpft, oder liefen mit Ende Dezember – manche sogar schon Ende des letzten Sommers – aus. Angesichts andauernder Einschränkungen braucht es daher zumindest eine Verlängerung sowie, wenn notwendig, zusätzliche Mittel für eine rasche Wirtschaftshilfe. “Die stetige Verlängerung der wirtschaftlichen Einschränkungen muss auch mit einer Verlängerung der Hilfen einhergehen. Viele Hilfen sind mit dem Ende des letzten Jahres ausgelaufen, die verordneten Maßnahmen aber sind geblieben. Die Menschen benötigen immer noch Hilfe und die Landesregierung muss ihren Teil dazu beitragen”, so Swatek. 

2. Beratungsgutschein bzw. Kostenersatz für steirische UnternehmerInnen
Für viele Hilfen braucht es Steuerberatungen, was kleinere Unternehmen davon abhalten kann, Ansuchen zu stellen – weil es sich unterm Strich nicht lohnen könnte. Zusätzlich brauchen Unternehmen Planbarkeit und Prognosen, um mittelfristig planen zu können. Die Kosten für diese Beratungen soll die Wirtschaftskammer Steiermark übernehmen. “Die steirischen UnternehmerInnen zahlen schließlich ihre Pflichtbeiträge, eine Kostenübernahme für Steuerberatungen in Zeiten der Krise muss eine Selbstverständlichkeit für die Wirtschaftskammer sein. Immerhin sitzt die steirische WKO auf über 100 Millionen Euro Rücklagen”, so Swatek. 

3. Neue Arbeitsplätze durch Einstellungsförderung
Neben aktuell gut funktionierenden Instrumenten wie der Kurzarbeit oder Stiftungen müssen nun auch Instrumente eingeführt werden, die langfristig Jobs schaffen. Durch Einstellungsförderungen wird es Unternehmen erleichtert, Menschen einzustellen – gleichzeitig kommen Arbeitslose in Beschäftigung. Oberste Prämisse muss es sein, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. “Diese Maßnahme hat sich in anderen Ländern wie Frankreich oder Schweden bewährt und ist in dieser Krisenzeit durchaus gerechtfertigt”, so Swatek.

4. Raum für mehr Beschäftigung
Es braucht neben der Einstellungsförderung auch nachhaltige Lohnnebenkostensenkungen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Swatek: “Österreich ist europaweit immer noch das Hochsteuerland in Sachen Lohnnebenkosten. Gerade jetzt sollte also alles dafür getan werden, um Raum für mehr Beschäftigung zu schaffen!” NEOS fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Weiters fordern NEOS, dass bis Ende des Jahres 2021 die Hälfte der Sozialbeiträge bei einer Neueinstellung von Personen, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos sind, vom Staat übernommen werden sollen.

5. Volle Corona-Transparenz
Es braucht nach wie vor volle Transparenz, damit SteirerInnen faktenbasiert nachvollziehen können, ob die Maßnahmen der Landesregierung auch wirken. Vor allem die Wissenschaft ist auf Daten und Fakten angewiesen. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wird viel Geld in die Hand genommen. Die Frage, ob einzelne Maßnahmen, wie der Zinsenzuschuss oder die Förderung von Telearbeitsplätzen, treffsicher sind, oder ob es zu einer Unter- bzw. Überförderung kommt, kann derzeit aber niemand beantworten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist man im Blindflug unterwegs. Swatek: “ExpertInnen müssen faktenbasiert arbeiten dürfen, um zu evaluieren, ob die verordneten Maßnahmen treffsicher und zweckmäßig sind. Doch eine solche Auseinandersetzung kann zurzeit nicht stattfinden, da die Landesregierung weiterhin auf Intransparenz setzt!”