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Nach Sozialkostenreform: Schluss mit den Ausreden, Sondergemeinderat jetzt!

Philipp Pointner
Philipp Pointner

Es kann nicht sein, dass niemand von der Stadtregierung bei den entscheidenden Sitzungen zur Sozialkostenreform anwesend war! Alle aufmerksamen Zeitungsleser:innen im Land wussten, dass die Reform kommt! 

Was ist passiert?

Die Sozialkostenreform des Landes wird durchgezogen. Damit steht die Stadt Graz wieder einmal vor einem finanzpolitischen Desaster. Und das ist hausgemacht: Niemand von der Stadtregierung war bei den entscheidenden Verhandlungsrunden anwesend. Das ist so, als würde jemand nicht zu einem Bewerbungsgespräch gehen und sich danach aufregen, dass er/sie den Job nicht bekommen hat! Das ist ein Versäumnis von KPÖ, GRÜNE und SPÖ und lässt uns NEOS stark an deren Regierungsfähigkeiten zweifeln. 

Worum geht´s? 

Bislang wurde die soziale Hilfe in der Steiermark über eigene Verbände in den Bezirken abgewickelt – die sogenannten Sozialhilfeverbände. Dieses System war aber schon lange alles andere als zeitgemäß: Es war intransparent, träge und teuer. Deshalb forderten wir NEOS von Anfang an die Abschaffung dieser Sozialhilfeverbände und ein faires und enkelfittes Sozialsystem für die Steirerinnen und Steirer. 

Mit unserer Kritik waren wir nicht alleine, denn auch der Rechnungshof stellte im vergangenen Jahr fest, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Daraufhin beauftragte die Landesregierung den Städte- und Gemeindebund, um nach einer steiermarkweit einheitlichen Lösung zu suchen. Diese wurde schließlich auch gefunden und nach monatelangen Verhandlungen präsentiert. Von der Stadt Graz war bis dahin kein Wort zu hören. Umso erstaunlicher dann der Aufschrei, als die Grazer Stadtregierung bemerkte, dass man durch die Reform in den kommenden 5 Jahren bis zu 25 Millionen Euro weniger Geld über die Sozialhilfe bekommen würde. Die Verteilung sei unfair, hieß es aus dem Rathaus. 

Heute haben wir den Salat: Die Landesregierung hat die Reform beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung im Landtag.  

Wie geht´s weiter? 

Für die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr war die heutige Nachricht vom Beschluss der Sozialhilfereform Grund genug, um sofort von Einschnitten bei den Leistungen für die Grazerinnen und Grazer zu sprechen und Rechtsmittel gegen den Beschluss anzukündigen. Diese Reaktion geht für uns NEOS aber zu weit, denn Fakt ist: Die Stadtregierung hat den gesamten Prozess verschlafen, sie war bei den entscheidenden Sitzungen nicht anwesend und hat damit den Schaden für Graz erst verursacht! 

Jetzt müssen Bürgermeisterin Elke Kahr und ihr Finanzstadtrat Manfred Eber den Mut aufbringen, im System zu sparen, die Luxuspensionen abzuschaffen, die Parteienförderung zu kürzen und die Versorgungsjobs zu canceln. Was Graz jetzt endlich braucht, ist ein Effizienzturbo! 

Was wir fordern? 

Gerade in der jetzigen Phase ist transparentes und verantwortungsvolles Handeln von höchster Relevanz. Als Stadt tragen wir die Verantwortung, die bestmöglichen Entscheidungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Den Grazerinnen und Grazer mit Einschnitten zu drohen, bei sich selbst allerdings keine Sparmaßnahmen zu setzen, ist für uns NEOS definit nicht der richtige Weg. Wir NEOS fordern diese Stadtregierung schon viel zu lange auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Doch passiert ist bis heute nichts, weder bei den Luxuspensionen noch bei den Versorgungsposten in der Stadt.  

Einzig die Teuerung und die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen haben der Stadt eine weitere Schonfrist gegeben. Das ist Zufall und ganz bestimmt nicht das Können dieser Stadtregierung. 

Jetzt ist Schluss mit den Ausreden. Der Schaden für Graz ist angerichtet. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordern wir die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates! Bürgermeisterin Elke Kahr darf die Mehrbelastung durch die Sozialhilfereform nicht einfach so den Grazerinnen und Grazer umhängen. Das ist nicht zu tolerieren, denn schließlich hat ihre Stadtregierung versagt. Die gesamte Stadtregierung muss dem Gemeinderat jetzt Rede und Antwort stehen! 

Unser Lösungsvorschlag 💪🏼 

Über den Finanzausgleich wird Jahr für Jahr viel Steuergeld an die österreichischen Städte und Gemeinden ausbezahlt. Das läuft aber über die Länder und diese machen das nicht umsonst. So behält sich zum Beispiel das Land Steiermark ein Körberlgeld ein, was den Städten und Gemeinden schlussendlich in der Kasse fehlt. Das ist weder gerecht noch effizient, weshalb wir NEOS das Land auffordern, auf die Landesumlage zu verzichten! Dieser Belastungsposten muss abgeschafft werden, damit alle Gemeinden wieder mehr Spielraum bekommen. Alleine Graz würde dadurch 37,6 Millionen Euro jährlich bekommen. 

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