Gerade in der jetzigen Phase ist transparentes und verantwortungsvolles Handeln von höchster Relevanz. Als Stadt tragen wir die Verantwortung, die bestmöglichen Entscheidungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Den Grazerinnen und Grazer mit Einschnitten zu drohen, bei sich selbst allerdings keine Sparmaßnahmen zu setzen, ist für uns NEOS definit nicht der richtige Weg. Wir NEOS fordern diese Stadtregierung schon viel zu lange auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und den Haushalt in den Griff zu bekommen. Doch passiert ist bis heute nichts, weder bei den Luxuspensionen noch bei den Versorgungsposten in der Stadt.
Einzig die Teuerung und die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen haben der Stadt eine weitere Schonfrist gegeben. Das ist Zufall und ganz bestimmt nicht das Können dieser Stadtregierung.
Jetzt ist Schluss mit den Ausreden. Der Schaden für Graz ist angerichtet. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordern wir die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates! Bürgermeisterin Elke Kahr darf die Mehrbelastung durch die Sozialhilfereform nicht einfach so den Grazerinnen und Grazer umhängen. Das ist nicht zu tolerieren, denn schließlich hat ihre Stadtregierung versagt. Die gesamte Stadtregierung muss dem Gemeinderat jetzt Rede und Antwort stehen!