4 Wahlen in 10 Monaten: Termine zusammenlegen

NEOS-Klubobmann Niko Swatek spricht sich für die Zusammenlegung von Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aus. Seine Argumentation: Die Steiermark solle nicht bis ins Jahr 2025 durch einen Dauerwahlkampf gelähmt werden. Rechnet man die EU-Wahl im Juni dazu, erwarten die Menschen in der Steiermark vier Urnengänge innerhalb von 10 Monaten.

Viele Vorteile! Erstens ist davon auszugehen, dass die regierenden Großparteien ÖVP und SPÖ in der Wahlkampfphase keine echten politischen Projekte mehr realisieren werden, bevor nicht auch die steirische Gemeinderatswahl geschlagen ist. Das würde monatelangen Stillstand in der Steiermark bedeuten. Dazu wäre das Land monatelang mit Wahlwerbungen aller Art überflutet. "Legen wir die Termine zusammen und sparen damit auch viel Steuergeld", fordert Niko.

Selbstverständlich ist sie das. Die Landesregierung müsste sich nur am (noch nicht fixierten) Wahltermin der Nationalratswahlen orientieren. Scheitern würde eine solche Entlastung nur am politischen Willen von Schwarz und Rot. Dazu sei erwähnt: Eine Zusammenlegung von Landtags- und Nationalratswahl gab es in der Steiermark bereits im Jahr 1995. Die ÖVP argumentierte damals übrigens ähnlich, heute scheint man sich bei der Volkspartei daran nicht mehr erinnern zu können.

"Die Politik hat die Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Noch dazu, wo immer mehr Menschen im Land unter den hohen Preisen leiden und der Mittelstand immer weiter erodiert. Die Inflation ist in Österreich zuletzt sogar wieder gestiegen, weil die Regierung die Probleme lieber mit Steuergeld bewirft, anstatt für echte Lösungen zu sorgen", kritisiert Niko. "Jetzt kann die Landesregierung in der Steiermark zeigen, ob sie diesen Worten auch Taten folgen lassen will."