
Keine Erhöhung für Kammerfunktionär:innen
Während Betriebe sparen müssen, steigen die Gagen in der Wirtschaftskammer Steiermark. Wir fordern: Nulllohnrunde 2026 für die Funktionärsspitze.
Zu Beginn der Sommerferien stellt der Landesrechnungshof der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus: FPÖ & ÖVP sind in den Gegenständen Kinderbildung und Kinderbetreuung mit „Nicht genügend” zu beurteilen.
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs „Vorschulische Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark” zeichnet ein desaströses Bild: Allein im letzten Jahr gingen in der Steiermark 529 Kindergartenplätze verloren – ein historischer Negativrekord. Fördergelder bleiben ungenutzt, notwendige Ausbauprojekte kommen zu spät oder gar nicht. In zu vielen Gemeinden fehlen Betreuungsplätze für unter Dreijährige oder ganztägige Angebote. Die Steiermark bleibt damit nicht nur das Bildungsschlusslicht Österreichs – sie fällt sogar noch weiter zurück.
24,66 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau von Krippen und Kindergärten wurden 2023/24 nicht abgeholt. Im nächsten Jahr wird die Landesregierung im Bildungsbereich wiederholt durchfallen, denn für 2025 rechnen die Budgetzahlen sogar mit einem weiteren Verlust von fast 1.300 Kindergartenplätzen. „Seit Jahren scheitert die Steiermark an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Statt Besserung verschärft sich die Lage weiter. Hunderte Betreuungsplätze gehen verloren, Fördermittel bleiben liegen, Familien werden im Stich gelassen. Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und eine echte Kehrtwende einleiten, bevor noch mehr Familien auf der Strecke bleiben”, kommentiert NEOS-Klubobmann Niko Swatek den blau-schwarzen Bauchfleck.
Um ein weiteres Sitzenbleiben in der Kinderbildung zu verhindern, fordert NEOS-Klubobmann Niko Swatek eine sofortige Sondersitzung des Landtags. Statt leerer Versprechen braucht es jetzt ein rasches Nachhilfe-Maßnahmenpaket: Sofortige Nutzung aller verfügbaren Fördermittel, massive Investitionen in neue Plätze und bessere Arbeitsbedingungen für Elementarpädagog:innen. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind braucht im Herbst einen Platz – und alle Eltern müssen sich auf die Betreuungsangebote verlassen können.
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