NEOS machen den Unterschied

Ein wichtiger Schritt für Kinder mit Behinderung gelang uns im Frühjahr 2023. Unsere Forderung nach einer Bündelung der Ressortverantwortung und damit einer treffsicheren und unbürokratischen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen wird umgesetzt. Dies ist ein erster Schritt, um den Schulalltag vieler Kinder zu verbessern!
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Die Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz aus dem umfassenden Angebot von steirischen Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen und Tageseltern, die Übersicht über verfügbare freie Plätze sowie die Voranmeldung stellen Eltern und Erziehungsberechtigte der Steiermark jährlich vor große Herausforderungen. Deshalb forderten wir NEOS ein Onlineportal für die Anmeldung und für die Wartenlisteplätze im Kindergarten. Landesrat Amon hat eingelenkt und seit April 2023 wird diese Software entwickelt. Damit werden Eltern und Betreiber massiv entlastet.
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Seit der ersten Landtagssitzung machen NEOS Druck auf die Landesregierung, die Gruppengröße im Kindergarten zu senken. Ab diesem Kindergartenjahr werden nun die Gruppengröße in unseren Kindergärten stufenweise von 25 auf 20 Kinder reduziert. Die Qualität steigt und Pädagog:innen bekommen nun endlich die Möglichkeit ihrer Profession nachzugehen und sich den einzelnen Kindern anzunehmen.
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Im September hat die Landesregierung einem NEOS-Antrag, der gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen eingereicht wurde, für verbesserte Kinderschutzmaßnahmen zugestimmt. Dies bedeutet, dass nicht mehr jeder ohne die erforderliche Ausbildung und einen sauberen Strafregisterauszug die Aufsicht über Kinder übernehmen darf.

Dieser Schritt stellt einen bedeutsamen Erfolg für unsere jüngsten Mitbürger dar, da er die Sicherheit und Qualität der Kinderbetreuung vorantreibt. Bereits im Februar hatten wir NEOS die Einführung eines verbindlichen Kinderschutzkonzepts gefordert und das Fehlen von verpflichtenden Strafregisterauszügen kritisiert.

Zuvor war es Personen ohne angemessene Qualifikation gestattet, Kinder in Krippen und Kindergärten zu betreuen. Nun wird die verpflichtende Vorlage von Strafregisterauszügen für Betreuungspersonen eingeführt, was die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht!

Die Elementarpädagog:innen in der Steiermark arbeiten vom 10. September bis Jahresende gratis. Denn in der Steiermark sind die Einstiegsgehälter mit Abstand am niedrigsten. Wir wollen uns stets mit den Besten messen, das ist in diesem Fall das Burgenland. Dort sind die Brutto-Einstiegsgehälter um 1000 Euro (!) höher. Ab 1.Jänner ist hoffentlich auch Schluss mit den niedrigsten Gehältern für Pädagog:innen in ganz Österreich. Das Versprechen mussten Landehauptmann Drexler und Landesrat Amon medial abgeben, nachdem wir sie in einer Befragung festnagelten.
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Das steirische KAGES-Personal erhält eine Gehaltserhöhung von insgesamt 130 Millionen Euro und das bereits im September und nicht  wie ursprünglich geplant mit 2024. Nach zweimaliger Befragung an Landesrat Amon lenkt die Landesregierung ein und erhöht die Kagesgehälter. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, jedoch bleiben strukturelle Probleme bestehen und beeinträchtigen die Attraktivität des Berufs weiterhin. Wir fordern weiterhin umfassende Reformen!
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Die große Mehrheit der Pflegeheime in der Steiermark, nämlich 184 von 219, ist in privater Hand. Die Privatanbieter stehen unter der Aufsicht der jeweiligen Bezirksbehörden, während die öffentlichen Einrichtungen vom Land Steiermark kontrolliert werden. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erschweren jedoch objektive Kontrollen, was letztendlich zu Laste n der Bewohner und Bewohnerinnen der Alten- und Pflegeheime geht.

Auf unseren Druck hin wurde seitens der Landesregierung ein Schritt in diese Richtung gesetzt. Dies führt vor allem zu besseren Qualitätskontrollen und spürbaren Verbesserungen für die Heimbewohner:innen!
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In keinem anderen Bundesland werden die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung bei der ORF Gebühr mehr zur Kasse gebeten als in der Steiermark. Seit 1975 hat die Landesregierung damit zusätzlich 700 Millionen Euro von den Steirerinnen und Steirern kassiert! 

Tausende Steier:innen haben unsere Petition "ORF-LANDESABGABE ABDREHEN" unterschrieben. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Entlastung statt Belastung! 
Hier findest du alles rund um die Kampagne! 

Ende März 2023 beauftragte NEOS gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien die Prüfung der Energie Steiermark. Hierbei soll untersucht werden, in welchem Ausmaß die Energie Steiermark mit ihren zu hohen Energiepreisen die Steirerinnen und Steirer zu sehr belastet. Im April erfolgt die Kehrtwende bei den Strompreisen. Diese wurden erstmals gesenkt. Damit konnten viele Haushalte entlastet werden. Mit dem Rechnungshofbericht wurde endlich ein erster Schritt für transparente Preispolitik bei der Energie Steiermark gesetzt.

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Bürger und Bürgerinnen verdienen absolute Transparenz über die höchste Beamten-Postenvergabe. Die öffentliche Ausschreibung der Bezirkshauptleute ist da ein wichtiger erster Schritt.

Unser langjähriger Druck, die Postenvergabe transparenter zu gestalten, zeigt erste Früchte. Nun muss der Landeshauptmann seiner Ankündigung auch Taten folgen lassen. Wir werden den  Landeshauptmann weiter antreiben, damit Parteibuchwirtschaft und Postenschacher in der Steiermark der Vergangenheit angehören!

Durch unsere Initiative wurde vor den Wahlen in Graz im Jahr 2021 ein bedeutendes Fairnessabkommen unterzeichnet. Unsere Neos-Gemeinderätin, Sabine Reininghaus, spielte eine maßgebliche Rolle bei der Initiierung dieses wegweisenden Abkommens. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich fünf im Gemeinderat vertretene Parteien dazu, ihre Wahlwerbeausgaben auf höchstens 400.000 Euro zu begrenzen.

Wir setzen uns auch weiterhin entschlossen dafür ein, politische Prozesse fairer und verantwortungsvoller zu gestalten und tragen somit wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Stadt, der steirischen Landeshauptstadt Graz, bei.
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Auf drängen von uns NEOS beschloss der Grazer Gemeinderat im Juni 2022 ein Transparenzpaket mit dem die Rechte des Kontrollausschusses erweitert und die Stellung des Stadtrechnungshofes gestärkt werden. Zusätzlich sieht das Transparenzpaket eine Wahlkampfkostenobergrenze sowie die dazugehörigen Kontrollrechte für den Stadtrechnunghof vor. Wie wichtig der Ausbau von Transparenz und Kontrolle in unserer Landeshauptstadt Graz nach wie vor ist, zeigen die vielen Polit-Skandale in letzter Zeit.

Im Jahr 2021 haben wir NEOS gefordert, dass ein jährlicher Bericht über die Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sowie in landeseigenen Gesellschaften erstellt werden sollte. Dieser von uns gestellte selbstständige Antrag  wurde von der Landesregierung angenommen.
Der jährliche Einkommensbericht des Landes Steiermark wird nun jeweils zeitgleich mit dem Budget für das Folgejahr und dem damit verbundenen Stellenplan von der Personalabteilung vorgelegt.
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Wir NEOS konnte bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsnovelle des steirischen Landtages, kurz GeoLT, einen Erfolg erzielen. Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde der Jugendlandtag und das Schüler_Innenparlament in der Geschäftsordnung verankert und soll künftig zweimal pro Periode stattfinden. Durch diese Maßnahme verpflichtet sich der Landtag, die Anliegen der steirischen Jugendlichen ernst zu nehmen.