NEOS machen den Unterschied

Seit der ersten Landtagssitzung haben wir NEOS Druck auf die Landesregierung gemacht, die Gruppengröße im Kindergarten zu verkleinern. Ab heuer wird die Anzahl an Kinder pro Gruppe stufenweise von 25 auf 20 reduziert. Dadurch steigt die Qualität und die Pädagog:innen bekommen nun endlich die Möglichkeit, um sich den einzelnen Kindern auch anzunehmen.  

Die Elementarpädagog:innen waren jahrzehntelange die schlechtbezahltesten in ganz Österreich. Im Burgenland waren beispielsweise die monatlichen Bruttoeinstiegsgehälter um 1000 Euro (!) höher. Wir NEOS haben diesen Missstand aufgedeckt und die Landesregierung damit konfrontiert. Das führte schließlich dazu, dass es in diesem Jahr zur größten Gehaltserhöhung für Elemtarpädagog:innen und Kinderbetreuer:innen in der Geschichte der Steiermark kam.  

Ein wichtiger Schritt für Kinder mit Behinderung gelang uns im Frühjahr 2023. Unsere Forderung nach einer Bündelung der Ressortverantwortung und damit einer treffsicheren und unbürokratischen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen wird umgesetzt. Dies ist ein erster Schritt, um den Schulalltag vieler Kinder zu verbessern!
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Die Suche nach einem geeigneten Kinderbetreuungsplatz stellt Eltern und Erziehungsberechtigte in der Steiermark jährlich vor große Herausforderungen. Schließlich geht es dabei um Informationen zu frei verfügbaren Plätzen sowie den Voranmeldeprozess selbst. Deshalb forderten wir NEOS ein Onlineportal für die Anmeldung, auf dem auch die Wartenlistenplätze angegeben werden. Die Landesregierung hat eingelenkt und wird dieses Onlineportal einführen. Damit wird auch erstmals nachvollziehbar, wo es zu wenig Angebot in der Elementarpädagogik gibt. 

Im vergangenen September hat die Landesregierung einem NEOS-Antrag, der gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen eingereicht wurde, für verbesserte Kinderschutzmaßnahmen zugestimmt. Dies bedeutet, dass nicht mehr jeder ohne die erforderliche Ausbildung und einen sauberen Strafregisterauszug die Aufsicht über Kinder übernehmen darf.

Dieser Schritt stellt einen bedeutsamen Erfolg für unsere jüngsten Mitbürger:innen dar, da er die Sicherheit und Qualität der Kinderbetreuung vorantreibt. Bereits im Februar 2023 hatten wir NEOS die Einführung eines verbindlichen Kinderschutzkonzepts gefordert und das Fehlen von verpflichtenden Strafregisterauszügen kritisiert.

Zuvor war es Personen ohne angemessene Qualifikation gestattet, Kinder in Krippen und Kindergärten zu betreuen. Nun wird die verpflichtende Vorlage von Strafregisterauszügen für Betreuungspersonen eingeführt, was die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht!

Während die öffentlichen Pflegeeinrichtungen vom Land Steiermark kontrolliert werden, wurden private Pflegeheime bis zuletzt von den jeweiligen Bezirksbehörden kontrolliert. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten erschweren jedoch eine objektive Kontrolle, was letztendlich zulasten der Bewohner:innen in den Alten- und Pflegeheimen geht. Dank uns NEOS ist damit 2025 Schluss!  

Auf jahrelanges Drängen von NEOS soll es zu Verbesserungen der KAGes-internen Kinderbetreuung kommen: Die Landesregierung hat nun zumindest für die Standorte LKH Hochsteiermark und LKH Weststeiermark das fehlende Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Bedienstete eingestanden und wird an einer Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten arbeiten. Das stärkt nicht nur die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern attraktiviert auch unsere Landesspitäler für medizinisches Personal. 

Schon lange fordern wir NEOS in der Steiermark Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche, um ein breiteres Versorgungsangebot für Familien zu schaffen und die Kinderkliniken zu entlasten. In diesen Zentren sollten neben Kinderärzt:innen auch Vertreter:innen weiterer Gesundheitsberufe und eine Apotheke angesiedelt sein. Im vergangenen Oktober wurde nun das erste Kindergesundheitszentrum eröffnet – das ist auch bitternötig. Denn selbst in Graz reicht die vorhandene Struktur an niedergelassenen Kinderärzt:innen nicht aus, um die Kinderklinik um das nötige Maß zu entlasten. Abseits gängiger Öffnungszeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen führt im Falle einer akuten Erkrankung kaum ein Weg am Spital vorbei. 

Das steirische KAGES-Personal erhält eine Gehaltserhöhung von insgesamt 130 Millionen Euro und das bereits im September und nicht  wie ursprünglich geplant mit 2024. Nach zweimaliger Befragung an Landesrat Amon lenkt die Landesregierung ein und erhöht die Kagesgehälter. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, jedoch bleiben strukturelle Probleme bestehen und beeinträchtigen die Attraktivität des Berufs weiterhin. Wir fordern weiterhin umfassende Reformen!
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In keinem anderen Bundesland werden die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung bei der ORF Gebühr mehr zur Kasse gebeten als in der Steiermark. Seit 1975 hat die Landesregierung damit zusätzlich 700 Millionen Euro von den Steirerinnen und Steirern kassiert! 

Tausende Steier:innen haben unsere Petition "ORF-LANDESABGABE ABDREHEN" unterschrieben. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Entlastung statt Belastung! 
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Ende März 2023 beauftragte NEOS gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien die Prüfung der Energie Steiermark. Hierbei soll untersucht werden, in welchem Ausmaß die Energie Steiermark mit ihren zu hohen Energiepreisen die Steirerinnen und Steirer zu sehr belastet. Im April erfolgt die Kehrtwende bei den Strompreisen. Diese wurden erstmals gesenkt. Damit konnten viele Haushalte entlastet werden. Mit dem Rechnungshofbericht wurde endlich ein erster Schritt für transparente Preispolitik bei der Energie Steiermark gesetzt.

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Die Landesregierung überprüft gerade das Synergiepotenzial zwischen der Energie Steiermark und der Energie Graz. Diese Überprüfung wurde von uns NEOS mit dem Ziel angestoßen, damit endlich niedrige Preise statt Doppelgleisigkeiten im Zentrum der steirischen Energiepolitik stehen!  

Wir NEOS haben von Anfang an Druck auf die Landesregierung ausgeübt, damit die Stellen der Bezirkshauptleute öffentlich ausgeschrieben werden. Diese öffentliche Ausschreibung wurde schließlich mit dem neuen Objektivierungsgesetz auch umgesetzt.

Durch unsere Initiative wurde vor den Wahlen in Graz im Jahr 2021 ein bedeutendes Fairnessabkommen unterzeichnet. Unsere Neos-Gemeinderätin, Sabine Reininghaus, spielte eine maßgebliche Rolle bei der Initiierung dieses wegweisenden Abkommens. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich fünf im Gemeinderat vertretene Parteien dazu, ihre Wahlwerbeausgaben auf höchstens 400.000 Euro zu begrenzen.

Wir setzen uns auch weiterhin entschlossen dafür ein, politische Prozesse fairer und verantwortungsvoller zu gestalten und tragen somit wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Stadt, der steirischen Landeshauptstadt Graz, bei.
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Auf drängen von uns NEOS beschloss der Grazer Gemeinderat im Juni 2022 ein Transparenzpaket mit dem die Rechte des Kontrollausschusses erweitert und die Stellung des Stadtrechnungshofes gestärkt werden. Zusätzlich sieht das Transparenzpaket eine Wahlkampfkostenobergrenze sowie die dazugehörigen Kontrollrechte für den Stadtrechnunghof vor. Wie wichtig der Ausbau von Transparenz und Kontrolle in unserer Landeshauptstadt Graz nach wie vor ist, zeigen die vielen Polit-Skandale in letzter Zeit.

Im Jahr 2021 haben wir NEOS gefordert, dass ein jährlicher Bericht über die Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sowie in landeseigenen Gesellschaften erstellt werden sollte. Dieser von uns gestellte selbstständige Antrag  wurde von der Landesregierung angenommen.
Der jährliche Einkommensbericht des Landes Steiermark wird nun jeweils zeitgleich mit dem Budget für das Folgejahr und dem damit verbundenen Stellenplan von der Personalabteilung vorgelegt.
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Wir NEOS konnte bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsnovelle des steirischen Landtages, kurz GeoLT, einen Erfolg erzielen. Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde der Jugendlandtag und das Schüler:innenparlament in der Geschäftsordnung verankert und soll künftig zweimal pro Periode stattfinden. Durch diese Maßnahme verpflichtet sich der Landtag, die Anliegen der steirischen Jugendlichen ernst zu nehmen.