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ORF-Landesabgabe Verfassungswidrig
Echte Entlastung für die Steiermark - wir bringen die Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof!
Jetzt Petition unterzeichnenDU ZAHLST MEHR ALS ALLE ANDEREN!
Mit deiner Unterschrift unterstützt du unser gemeinsames Anliegen, die Steiermark zu entlasten und damit gerechter für uns alle zu machen!
Schau dir an, was Landtagsabgeordneter und Klubobmann Niko Swatek dazu sagt:
WIR LASSEN DIE LANDESABGABE VOM VERFASSUNGSGERICHTSHOF PRÜFEN!
In der Steiermark steht ein Ereignis bevor, das es bislang erst einmal in der Geschichte des Landtags gegeben hat: Die Anfechtung eines Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof. Grundlage dafür ist ein Rechtsgutachten des renommierten Anwalts Dr. Wolfram Proksch. Der Wiener Jurist hat bereits in der Vergangenheit unter anderem das verfassungswidrige Verbot der Sterbehilfe zu Fall gebracht, und auch den Kunst- und Kulturlockdown während der COVID-19-Pandemie erfolgreich beim VfGH bekämpft.
Die Ethos Kanzlei von Wolfram Proksch hat ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Landesabgabe erstellt. Das Fazit ist eindeutig. “Das Gesetz zur Landesabgabe ist meines Erachtens in der vorliegenden Form verfassungswidrig. Der Landesgesetzgeber verletzt in dem Gesetz mehrere Prinzipien unseres Rechtsstaats“, konstatiert Wolfram Proksch und erklärt: “Es ist – vereinfacht gesagt – deshalb verfassungswidrig, weil es eine klare Verteilung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen gibt. Keine Gebietskörperschaft darf in die Kompetenzen einer anderen eingreifen. Gesetze müssen lesbar und verständlich sein. Das Legalitätsprinzip, die von der Verfassung geforderte Klarheit von Gesetzen sowie ein sogenannter ‚dynamischer Verweis‘ von einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz sind nicht verfassungskonform”
NEOS-Chef Niko Swatek: “Das Einheben der Landesabgabe ist nicht nur eine unnötige Zusatzbelastung während einer Jahrhundertteuerung, es ist auch mit der Verfassung nicht vereinbar. Um die Steirerinnen und Steirer zu entlasten, werden wir uns an den Verfassungsgerichtshof wenden.”
ENTLASTEN STATT BELASTEN!
In keinem anderen Bundesland werden die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung bei der ORF Gebühr mehr zur Kasse gebeten als in der Steiermark. Seit 1975 hat die Landesregierung damit zusätzlich 700 Millionen Euro von den Steirerinnen und Steirern kassiert!
Die steirische Landesregierung muss die Landesabgabe im Zuge der ORF-Reform jetzt abschaffen. Denn die ORF-Landesbeiträge sind ungerecht und belasten die Steirerinnen und Steirer unnötig.
Die Landesabgabe gehört weg!
Jahrzehntelang versickerte diese Belastungsabgabe in den Schuldenlöchern von Schwarz-Rot. In der Steiermark wird mit derzeit 6,20 Euro pro Monat der höchste Beitrag in Österreich eingehoben. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten ganz darauf.
Die Haushaltabgabe soll zukünftig auch für jeden Betrieb in der Steiermark fällig werden. Das heißt bis zu 31.110 zusätzliche Betriebe müssen zahlen. Gerade in Zeiten massiver Teuerung werden damit viele kleine Betriebe zusätzlich belastet. Auch hier will der Landeshauptmann den hart arbeitenden Menschen weiter in die Tasche greifen. Das muss aufhören!
Keine Mehrbelastung für steirische Betriebe! Gerade kleine und mittlere Betriebe werden durch die Landesabgabe zusätzlich belastet.
Gemeinsam mit deiner Unterschrift fordern wir:
Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, um so die Steirerinnen und Steirer zu entlasten!
Den Stopp der Belastung für die kleinen Betriebe durch die Haushaltsabgabe!
Wusstest du, dass...
…wir in der Steiermark die höchste ORF Gebühr zahlen?
Derzeit berappen die Menschen in der Steiermark 28,65 Euro jedes Monat – in Vorarlberg sind es zum Beispiel nur 22,45 Euro. Für qualitativ gleichwertiges Programm zahlen die steirischen Haushalte bisher also um 6,20 Euro mehr. Nur, damit die Landesregierung die Steirer:innen zusätzlich auspressen kann. Wehren wir uns nicht, bleibt diese Ungerechtigkeit weiterhin bestehen.
...dass die Steiermark eines von vier Bundesländern ist, in dem auch in Zukunft noch eine ORF-Landesabgabe geben wird?
Seit Beginn der Einführung der Landesabgabe haben die Steirer:innen für den ORF bereits über 700 Millionen Euro zusätzlich bezahlt, ohne, dass ein Cent davon in den ORF geflossen ist. Andere Bundesländer heben gar keine Landesabgabe ein - oder schaffen diese demnächst ab.
FAQs
Das ist noch nicht fix. Geht man von der bisherigen Mehrbelastung aus, sind das zumindest 74,40 Euro.
Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Landesabgabe ein, in Niederösterreich wird man künftig ebenfalls darauf verzichten. In Salzburg und Wien denkt man bereits über eine Abschaffung nach. Das bedeutet, dass die Landesabgabe bald nur noch in Tirol, Kärnten, im Burgenland und in der Steiermark eingehoben werden könnte.
Die Landesregierung in St. Pölten stört sich laut Aussendung vor allem daran, dass von der flächendeckenden Haushaltsabgabe, die die GIS-Gebühr ersetzt, auch Menschen betroffen seien, "die den ORF nicht sehen oder hören wollen. Das machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit", erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Das Geld in erster Linie zum Stopfen der schwarz-roten Budgetlöcher verwendet. Der Landesrechnungshof kritisierte diese Praxis bereits 1998. Erst seit diesem Jahr wurde das gesamte Geld zweckgewidmet. ( 75% für Kultur, 15% Museen 10% Sport)
Nein wir leben in einem Höchsteuerland. Der Landeshauptmann muss das Kultur und Sportbudget absichern ohne hinterum den Steirern eine extra Abgabe aufzubürden. Sowohl Oberösterreich als auch Vorarlberg haben eine lebedinge Kunst-, Kultur- und Sportszene ohne die Landesabgabe.
Nein. Diese Landesabgabe wird zwar gemeinsam mit der GIS Gebühr eingehoben aber der ORF sieht keinen Cent davon. Das Geld fließt in die Taschen der Landesregierung und kein anderes Bundesland verlangt so viel Landesabgabe wie die Steiermark
Die Bundesregierung hat angekündigt beim ORF von der Gebührenfinanzierung am 1. Jänner 2024 auf eine Haushaltabgabe wechseln zu wollen. Dadurch muss ein neue steirisches Gesetz die Landesabgabe regeln. Der ideale Zeitpunkt um dieses veraltete Gesetz wie Vorarlberg, OÖ und Niederösterreich abzuschaffen.
Die gesammelten Petitionen werden an den Landeshauptmann übergeben. Gemeinsam bauen wir so Druck auf um die Landesabgabe im Landtag abzuschaffen.