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Noch vor Kurzem waren die Schrecken von Angriffskriegen in Europa nur aus Geschichtsbüchern bekannt. Das hat sich schlagartig geändert, als Ende Februar russische Soldaten mit schwerer Artillerie in die Ukraine einmarschierten. In den letzten Wochen brachten sie damit Zerstörung und unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen und Männer.
Spitzenmandatare der steirischen KPÖ zeigten spätestens nach ihrem Aufenthalt im Donbass 2019, dass Putins Propaganda auch in der Steiermark verbreitet wird. Den Ursprung dieser Umtriebe findet man im Jahr 2014, als Wladimir Putin begann, in der Ukraine seinen Willen gewaltsam durchzusetzen. Er annektierte zuerst die ukrainische Halbinsel Krim und hat unmittelbar vor dem Krieg die beiden ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk am Donbass als eigenständige Republiken anerkannt. Damit entfernte er sich nicht nur von den Resten der demokratischen Prinzipien sondern brach auch das internationale Völkerrecht.
Für uns NEOS ist es klar: Wir stehen für die liberale Demokratie, deren Grundsätze auf freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte sowie politische Freiheitsrechte fußen. Ob dies seitens der steirischen Kommunisten auch so gesehen wird, scheint auf Grund der Vorkommnisse mehr als zweifelhaft. Bereits 2019 sorgte die Donbass-Reise der steirischen KPÖ für mediales Aufsehen. Neben dem Landtagsabgeordneten Werner Murgg waren die Trofaiacher Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer, der Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger und der Leobener Gemeinderat Jakob Matscheko mit den beiden Antisemiten Wilhelm Langthaler und Leo Gabriel auf Mission in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine. Dort marschierte die Delegation bei einer Parade im Gleichschritt mit der sogenannten Außenministerin der Separatistengebiete in der Ostukraine.
Nun sind weitere Fotos und Dokumente aufgetaucht, die uns fassungslos machen. Ein Veranstaltungsmitschnitt von Wilhelm Langthaler und den Informationen auf der offiziellen Seite des “Donezker Außenministeriums”, war die KPÖ-Delegation bei den “Fünf-Jahres-Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit” nicht nur anwesend, sondern traf dabei auch auf viele Unterstützer der prorussischen Separatisten, wie rechtsaußen Politiker des VLaams Belang, der Lega Nord und der AFD sowie auch prorussische Agitatoren, die unter anderem das Existenzrecht Lettlands ablehnen. So ist Werner Murgg ist auf Fotos bei der offiziellen Verleihung eines Ordens an den AFDler Gunnar Lindemann zu sehen.
Die KPÖ ist an vorderster Front, wenn es um Verfehlungen des politischen Spektrums am anderen Ende der Skala geht. Konsequenzen und Rücktritte werden vehement gefordert. Diesen Maßstab legen sie offenbar aber nicht bei sich selbst an. Bislang gab es bis auf lapidare Distanzierungserklärungen keinerlei Konsequenzen. Vertreter der verqueren russischen Ansichten gehen nach wie vor im Steirischen Landtag und Grazer Rathaus ein und aus. Weder Claudia Klimt-Weithaler noch Elke Kahr haben einen Strich gezogen und damit Fakten geschaffen. Sie haben es verabsäumt der Öffentlichkeit zu zeigen wie man mit Putin-Fanboys und -Fangirls umgeht.
Dass es seitens der KPÖ keine Konsequenzen für Werner Murgg, Kurt Luttenberger und Konsorten - trotz ihres gravierenden Fehlverhaltens - gibt, scheint für die Koalitionspartner in Graz kein großes Problem zu sein. Als die beiden Grazer Koalitionspartner GRÜNE und SPÖ gefordert waren Farbe zu bekennen und sich mit Nachdruck für den Rücktritt der beiden auszusprechen, blieb es bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen, etwa seitens des Klubobmanns der Grazer GRÜNEN. Die Grazer SPÖ ist bisher überhaupt eine klare Stellungnahme schuldig geblieben. Damit machen sie sich unglaubwürdig. Dieses Verhalten beschämt nicht nur den Grazer Gemeinderat, sondern bringt die Menschenrechtsstadt Graz in Verruf! Für uns NEOS ist das nicht weiter hinnehmbar, denn diese Mission der Kommunistischen Delegation schadet letztlich der gesamten Steiermark.
“Als verlängerter Arm Russlands sitzen Murgg im steirischen Landtag und Luttenberger im Grazer Gemeinderat. Sie alle verbreiten damit Putins Propaganda. Mit dem Völkerrechtsbruch durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Donezk begann Putin einen Krieg. Für Murgg ist die “Unabhängigkeit” ein Grund zum Feiern. Wer in die Ostukraine reist, um mit den Rechten Sekt zu trinken und mit einer russischen Marionettenregierung im Gleichschritt zu marschieren, hat jede Grenze überschritten. Die Geisteshaltung ihrer Mandatare kann die KPÖ nicht mehr verstecken. Wer Putins Propaganda verbreitet, Völkerrechtsbrüche feiert und mit Antisemiten auf Reise geht, hat weder im Steirischen Landtag noch im Grazer Gemeinderat keinen Platz.”
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