Am 23. März
NEOS
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TRANSPARENZ UND VERÄNDERUNG!
Vor 5 Jahren ist NEOS erstmals in Bruck an der Mur in den Gemeinderat eingezogen – 5 Jahre, in denen NEOS viel Positives für unsere Stadt beigetragen hat. Unser Gemeinderat Sebastian Wintschnig hat in den vergangenen Jahren über 40 Anträge im Gemeinderat eingebracht und in seiner Funktion als Leiter des Prüfungsausschusses einen großen Mehrwert für unsere Stadt geschaffen.
Durch seinen Einsatz wurden Ausgaben transparenter dargestellt und die Barrierefreiheit in unserer Stadt verbessert. Auf unseren Antrag hin wurde beispielsweise die Homepage der Stadt endlich barrierefrei gestaltet.
Neben seinem Engagement im Gemeinderat hat Sebastian Wintschnig als Europagemeinderat auch dafür gesorgt, dass der europäische Gedanke in Bruck an der Mur wieder stärker gelebt wird.
UNSERE FORDERUNGEN
Am 28. September hat die mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ nach nur zwei Jahren die Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen wieder abgeschafft. Wir fordern die Wiedereinführung! Unsere Bevölkerung hat es verdient, sich vollumfänglich über die Vorgänge im Gemeinderat informieren zu können.
In der vergangenen Periode wurden unzählige Machbarkeits- und Umsetzungsstudien in Auftrag gegeben, die jedoch alle in den Schubladen der Amtsstuben verschwunden sind. Zuletzt wurden 30.000 € für ein 17 Seiten starkes Gesamtverkehrskonzept ausgegeben, das keine einzige Empfehlung enthält. Diese Steuergeldverschwendung muss unterbunden und unsere Verwaltung in der Projektausarbeitung gestärkt werden.
Viele Projekte können über die diversen Förderungen von Land, Bund und der Europäischen Union finanziert werden. Die SPÖ hat in der vergangenen Periode immer wieder bewiesen, dass sie sich dem Thema nicht mit vollem Herzen widmet und daher immer wieder Fördergelder liegenlässt. Nicht zuletzt bei unserem Radverkehrskonzept, bei dem wir seit 2022 bei rund 22 % von 75 % Umsetzungsgrad festsitzen.
Seit Jahren ist die SPÖ bei der Umsetzung des in der vergangenen Periode beschlossenen Radverkehrskonzeptes säumig. Hier drohen unserer Stadt durch die neue Situation auf Landesebene Rückzahlungen von mehreren 100.000 €. Leider hat man auch 2025 keine weiteren Maßnahmen in die Budgetplanung aufgenommen. Wir fordern, endlich ins Tun zu kommen!
Bereits 2022 forderten wir die Einrichtung einer Hundewiese. Jedes Jahr wurden wir vertröstet, und mittlerweile wurde die Umsetzung auf 2026 verschoben. Während Hundebesitzer:innen weiterhin brav Steuern für ihre vierbeinigen Lieblinge bezahlen, erhalten sie im Gegenzug von der Stadt nichts.