Wirtschafts- und Chancenkiller: ÖVP und SPÖ
blockieren NEOS-Antrag für Bürokratieabbau

Die steirische Wirtschaft befindet sich in einer ernsthaften Situation: Insolvenzen sind um fast 30 Prozent gestiegen, die Auftragslage verschlechtert sich drastisch, und Prognosen zeigen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2024. Bürokratie ist ein massiver Bremsklotz, der die Unternehmen durch umständliche Genehmigungsverfahren und fehlende Digitalisierung belastet. Die Steiermark belegt zudem nur den siebten Platz im österreichweiten Standort-Index und steht in zentralen Bereichen wie Bildung, Erwerbstätigkeit und Energiesicherheit schlecht da. Seit Jahren bleibt die Landesregierung untätig, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Die vergangene Landtagssitzung hat es klar gezeigt: Die schwarz-rote Landesregierung hat ihre Versprechen gebrochen und den NEOS-Antrag für eine Digitalisierungsoffensive sowie eine echte Entbürokratisierung abgelehnt. NEOS-Chef Niko Swatek zeigt sich enttäuscht und macht deutlich: Die Steiermark kann sich bei Wirtschaftsentlastung nicht auf ÖVP und SPÖ verlassen. „Wer in der Steiermark wirtschaftlichen Aufschwung will, ist bei Schwarz und Rot fehl am Platz“, betont Swatek und fordert einen ehrlichen Einsatz für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. 

Swatek kritisiert vor allem, dass die ÖVP selbst gegen einen Bürokratieabbau gestimmt hat – trotz vorangegangener Versprechen in ihrem eigenen Wahlprogramm. „Die Zeiten der Sonntagsreden sind vorbei – heute hätte die ÖVP zeigen können, ob sie zu ihren eigenen Worten steht“, hebt Swatek hervor. Die Abstimmung wäre eine Möglichkeit gewesen, Worten Taten folgen zu lassen und den Unternehmen im Land spürbare Entlastung zu bieten. Stattdessen haben ÖVP und SPÖ die Erwartungen der Bürger:innen enttäuscht und eine wertvolle Chance für einen wirtschaftliche Entlastung vertan. 

Seit Monaten arbeiten NEOS gemeinsam mit Expert:innen und Unternehmer:innen an einem Aufschwung-Plan für die Steiermark. Für 95 Prozent der Betriebe ist Bürokratie der größte Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung. “In der Steiermark muss zukünftig jeder Amtsweg digital und zentral erledigt werden können! Das wäre eine wichtige Entlastung für die fleißigen Steirerinnen und Steirer in unseren Betrieben!”, erklärt Swatek.

Außerdem werden steirische Betriebe und Menschen durch unnötige Zusatzbelastungen – wie der 30 Millionen teuren ORF-Landesabgabe – zusätzliche Steine in den Weg gelegt. Wir fordern eine schleunigste Abschaffung dieser Abgabe. Zudem haben Unternehmen mit Steuern und Lohnnebenkosten zu kämpfen - das alles müssen wir senken, damit den Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen mehr Netto vom Brutto im Geldbörserl bleibt. Um der Bürokratisierung und der massiven Abgabenlast langfristig entgegenzuwirken, braucht es NEOS als treibende Kraft.

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