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NEOS fordern Sondersitzung des Grazer Gemeinderates

Philipp Pointner
Philipp Pointner

NEOS Fraktionsleiter und Kontrollauschussvorsitzender Philipp Pointner sieht die Stadtregierung auf den unverantwortlichen Spuren Siegfried Nagls wandeln: “Statt wirklich ein mutiges Sanierungskonzept vorzulegen, bleibt die Stadtregierung seit ihrem Antritt apathisch. Es braucht endlich einen ehrlichen Kassasturz.” 

NEOS fordern Sondersitzung für ein Sanierungskonzept des Stadthaushaltes 

NEOS Gemeinderat Philipp Pointner reagiert fassungslos auf die wiederholten Aussagen von Finanzstadtrat Eber. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt lapidar vom Tisch zu wischen, zeigt, wie sehr die KPÖ die Kontrolle über die Finanzen der Stadt verloren hat. Selbst jetzt, wo die Alarmglocken unüberhörbar schrillen, wird noch immer auf die Versäumnisse unter Bürgermeister Nagl und seinem damaligen Finanzstadtrat Riegler verwiesen. Tatsache ist, die Stadtregierung hat es seit ihrem Antritt vor einem Jahr nicht geschafft, ein ordentliches Konzept vorzulegen, wie man aus der Finanzmisere rausfindet. Die Überforderung der Koalition tritt nun klar zu Tage, die aktuelle Situation ist haarsträubend und inakzeptabel.

Wir NEOS haben bereits im Sommer mehrfach auf die Liquiditätsprobleme und Mittelfristplanung hingewiesen und Wege aufgezeigt, wie wir die anstehenden Herausforderungen rund um das Erbe Nagls bewältigen. Nun wurde medial auch darüber berichtet, dass auch der Stadtrechnungshof dringenden Handlungsbedarf sieht, um Graz vor einer Pleite zu bewahren.  

Die seit einem Jahr regierende Schuldenkoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ ist entweder unwillig oder unfähig, endlich ein tragfähiges Budget vorzulegen. Deshalb braucht es unverzüglich eine Sondersitzung des Gemeinderates, in der alle zahlen Daten und Fakten zum Budget auf den Tisch müssen.

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