Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Eine Politik ohne Freunderl. Daher lautet unsere Mission in Sachen Korruption: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“
Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek: „Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Eine Politik ohne Freunderl. Daher lautet unsere Mission in Sachen Korruption: Das Mögliche endlich unmöglich machen!“
„Dreieinhalb Jahre nach dem Ibiza-Skandal ist in Sachen Antikorruption in Österreich und auch in der Steiermark überhaupt nichts weitergegangen. Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch. Was also zu tun ist, um das Land aus den Sümpfen der Korruption herauszuziehen, um sich das Vertrauen der Menschen in die Institutionen wieder zu verdienen, ist vollkommen klar. Es fehlt schlichtweg der politische Wille dieser Bundes- und Landesregierung, denn schließlich habe auch Landeshauptmann Christopher Drexler zu seinem Amtsantritt ein Transparenzpaket für die Steiermark angekündigt“, erinnert NEOS-Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek anlässlich des heutigen Welt-Antikorruptionstages.
Machtmissbrauch, Postenkorruption, Freunderlwirtschaft – all das sei heute immer noch möglich, so Swatek: „Auch ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Landeshauptmann Drexler gibt es noch immer keinerlei Maßnahmen, um Korruption vorzubeugen. Immer noch gibt es viel zu viele Hintertüren und Gesetzeslücken. Wir NEOS arbeiten Tag für Tag daran, dass aus dem parteipolitischen Selbstbedienungsladen wieder ein ehrlicher Betrieb wird, der für die Steirerinnen und Steirer arbeitet.“
Mit Blick auf den Biogas-Skandal im südsteirischen Straß fordert der steirische NEOS-Chef auch die Haftung von Politikerinnen und Politikern, wenn diese nachweislich unverantwortlich mit Steuergeld umgehen. Für Politikerinnen und Politiker dürfe nicht erst das Strafrecht die rote Linie sein, so Niko Swatek: „Schließlich geht es um eine innere Überzeugung zu umfassender Transparenz und Anstand, die wir jeden einzelnen Tag mit Leben füllen müssen. Unser Ziel ist ein neues Jahr mit neuer Politik. Mit sauberer Politik!“ NEOS starten heute dafür auch eine Petition, damit jede und jeder Einzelne für saubere Politik unterschreiben kann: „Unsere Mission in Sachen Korruption lautet: Das Mögliche endlich unmöglich machen,“ so Swatek abschließend.
Die Petition kann ab sofort hier unterzeichnet werden.
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