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Was wir unter Gerechtigkeit verstehen?

NEOS TEAM

Wir NEOS arbeiten jeden Tag an einer gerechten Gesellschaft. Und gerecht ist für uns, wenn jedes Kind die gleichen Chancen erhält. Wenn sich jeder Mensch entfalten kann. Gerecht ist, wenn sich arbeitende Menschen das Leben leisten können. Und etwas aufbauen können. Und gerecht ist auch, wenn zählt was man kann. Und nicht, wen man kennt.

Was wir konkret fordern 

1.) 50 Millionen Euro Entlastungspaket für Familien: Immer mehr Familien bekommen die Auswirkungen der Teuerungen zu spüren. Obwohl oftmals beide Elternteile arbeiten, wissen viele nicht, wie sie die Kosten für den Kindergartenplatz oder die Nachmittagsbetreuung stemmen sollen. Deshalb fordern wir ein 50 Millionen Entlastungspaket für die Steiermark. Sowohl der Kindergarten als auch die Nachmittagsbetreuung in der Schule sollen beitragsfrei werden. Diese 50 Millionen sind eine Zukunftsinvestition. Denn damit ermöglichen wir die Wertschätzung gegenüber den Eltern in einer schwierigen Zeit. Außerdem wissen wir, dass zusätzliche Kindergartenjahre und die Zeit in der Nachmittagsbetreuung Kinder in ihren Fähigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens stärken. Solange jedes vierte Kind in der Steiermark nicht sinnerfassend lesen kann, brechen wir die Chancen von jungen Menschen.

2.) Indexierung der steirischen Sozialleistungen: Die Krise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mittlerweile spüren auch viele Steirerinnen und Steirer, die Vollzeit arbeiten, die Auswirkungen am eigenen Leib. Gleichzeitig trifft die Krise die finanziell Schwächsten mit voller Härte. Unverändert bleibt lediglich die Höhe der Sozialleistungen. Während die Inflation mit über 8% davon galoppiert, fehlt es den Menschen, die auf die Sozialhilfen angewiesen sind, am Notwendigsten. Die einzige "Sozialleistung", die automatisch jährlich an die Inflation angepasst wird, ist die Parteienförderung. Damit muss endlich und ein für alle Mal Schluss sein. Die steirischen Sozialleistungen müssen jährlich und automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Rückwirkend mit Jahresbeginn 2022. Denn nur so bleibt ein würdevolles Leben für die finanziell Schwächsten leistbar.

3.) Anti-Postenschacher-Gesetz: Die Vorgänge rund um die ÖVP Chats haben gezeigt: viel zu oft kommt es darauf an wen man kennt und nicht, was man kann. Doch auch in der Steiermark werden viele Top Jobs des Landes an Parteigünstlinge vergeben und Ausschreibungen erfüllen nicht einmal die Minimalkriterien für Transparenz. Leidtragende dieses Postenschachers sind wir alle. Denn das Steuergeld, das die Parteien in Versorgungsjobs ihrer Freunde geben, fehlt dann in anderen Bereichen. Bei der Bildung zum Beispiel. Oder beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Oder bei strukturellen Förderungen für Unternehmen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik endlich auch Transparenz neu denken. Es ist notwendig, dass die Vergabe von Jobs im Bund, im Land und den Gemeinden endlich nachvollziehbar wird. Es darf im 21 Jahrhundert nicht mehr zählen wen du kennst, sondern nur was du kannst. Deshalb fordern wir zum wiederholten Mal ein Anti-Postenschacher Gesetz, wie es andere Bundesländer längst haben. In diesem Gesetz sind die Kriterien für eine transparente Ausschreibung bei Jobs des Landes festgeschrieben und die Einhaltung des Prozesses ist verpflichtend.

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