Unser Gesundheitssystem wird zum Intensivpatient

Aufgrund der akuten Krise im steirischen Gesundheitssystem beriefen NEOS in der Landtagssitzung am 13. Juni eine Aktuelle Stunde zur prekären Situation ein. „Die Pandemie ist vorbei, aber die Triage ist uns hier in der Steiermark leider erhalten geblieben“, sagt unser Klubchef Niko Swatek dazu. Also, dass aufgrund mangelnder Ressourcen entschieden werden muss, wer eine Behandlung erhält und wer nicht. So schlecht steht es leider um die Gesundheitsversorgung im Land. Hunderte Spitalsbetten sind gesperrt, weil in der Stadt die Pflegekräfte fehlen und am Land die Ärzte. Operationen müssen verschoben oder abgesagt werden. 

Und trotzdem blieb die Landesregierung bei der Aktuellen Stunde vage und erging sich in Floskeln und Vertröstungen, anstatt endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen. “Es kann nicht sein, dass die zuständige ÖVP-Landesrätin Bogner-Strauß davon spricht, dass man sich um Lösungen bemüht, aber ‘Ergebnissen nicht vorgreifen’ wolle. Wenn es etwa darum geht, endlich faire Löhne zu zahlen und Expert:innen-Stimmen zu hören. Die Probleme unserer Krankenhäuser sind akut. Nicht um sonst fordern Expert:Innen und Experten und wir längst einen Notfallplan”, kritisiert Swatek.

SPÖ-Zenz erinnerte indes daran, dass die FPÖ auch einmal eine Gesundheitsministerin gestellt habe, anstatt das eigene Versagen einzuräumen und die vielen Maßnahmen und Lösungsvorschläge in dieser prekären Situation umzusetzen. “Dabei geht es längst nicht mehr darum, mit dem Finger auf Mitbewerber zu zeigen, sondern endlich in die Gänge zu kommen”, sagt der NEOS-Chef. “Die Reaktionen aus der Landesregierung zeigen ganz klar, wie dringend diese Krise ganz oben auf die Prioritätenliste gehört. Und die breite Zustimmung aus der gesamten Opposition zu unserem Vorstoß zeigt, wie wichtig es wäre, die Gesundheit der Steier:innen endlich wieder ernst zu nehmen und den Notfallplan umzusetzen.” 

”Längst ist allen Beteiligten und nicht zuletzt dem Personal in Gesundheitsberufen klar, dass wichtige Bereiche wie die Chirurgie selbst zum Notfallpatient werden, wenn nicht schnell gehandelt wird”, so Swatek. Für ihn führt kein Weg daran vorbei, die Gehälter der Pflegekräfte und der Ärztinnen und Ärzte noch dieses Jahr auf das Niveau der Nachbarbundesländer anzuheben und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Weiters kann sich Swatek einen Vollzeitbonus in der KAGES vorstellen, um die 40% teilzeitarbeitenden Pfleger:innen und 30% teilzeitarbeitenden Ärzt:innen zu mehr Stunden zu motivieren. Doch auch die Pflegekräfte, die heute schon über ihre Grenzen gehen, sollen laut Swatek durch eine Aufstockung von Hilfsdiensten (bspw. für die Reinigung von OP-Tischen) entlastet werden und zusätzlich mit einer Belastungszulage motiviert werden, nicht das Handtuch zu werfen. Weiters braucht es wieder mehr Anreize, um neues Personal in die KAGES zu holen. Dazu gehört für Swatek auf lange Sicht auch das stärkere Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland.