Totalversagen der Landesregierung in puncto Transparenz!

Information ist immer der Schlüssel für eine aktive Mitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen - auch in der eigenen Gemeinde. Daher brachten wir NEOS bereits Anfang 2020 zwei Anträge im steirischen Landtag ein, mit denen die Gemeindepolitik zukunftsfit und transparent werden sollte! Wir forderten unter anderem verpflichtende Livestreams für die Gemeinderatssitzungen, ein Fragerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Verpflichtung zur digitalen Veröffentlichung aller Verhandlungsschriften, Anfragen, Anträge und Verordnungen.

Obwohl unsere Anliegen keine schwierige Rechtsmaterie darstellten, ließen ÖVP und SPÖ die Anträge in einem eigens dafür geschaffenen Unterausschuss verstauben. Für ganze 3 Jahre! Zwischenzeitlich kamen auch noch weitere Anträge anderer Oppositionsparteien hinzu, denen dasselbe Schicksal zu Teil wurde. Bis zuletzt, als die Landesregierung plötzlich und ohne vorherige Information alle 19 Oppositionsanträge für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Steiermark ablehnte. Damit wurden auch unsere NEOS-Forderungen ohne vorherige Diskussion sprichwörtlich vom Tisch gefegt.

Mit dieser harten Vorgehensweise seitens der Landesregierung wurde einmal mehr klar, dass ÖVP und SPÖ auf das Thema Transparenz pfeifen. Denn 19 Transparenzanträge mit einem Schlag und ohne vorherige Prüfung oder Diskussion abzuschmettern, sucht seines Gleichen. Aus unserer Sicht wird damit Fortschritt verhindert und die Leidtragenden sind einmal mehr die Steirerinnen und Steirer. Hinzu kommt, dass Landeshauptmann Drexler damit sein eigenes Versprechen gebrochen hat. Denn bei seiner Antrittsrede im vergangenen Jahr hat er noch vollmundig eine Transparenzoffensive angekündigt.

“Landeshauptmann Drexler bricht sein eigenes Versprechen. Wenn so das Transparenzversprechen von Drexler aussieht, dann gute Nacht!” - NEOS-Klubobmann Niko Swatek