
10. September: Unfair Pay Day
Verglichen mit dem Burgenland verdienen unsere Elementar-Pädagog:innen so wenig, dass sie mit dem 10. September bis zum Jahresende gratis arbeiten müssen.
Für uns NEOS ist klar, dass sich alle Steirerinnen und Steirer bürgernahe Heimatgemeinden verdient haben. Doch die Landesregierung ignoriert konsequent diesen Wunsch nach mehr Beteiligung und Nachvollziehbarkeit!
Information ist immer der Schlüssel für eine aktive Mitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen - auch in der eigenen Gemeinde. Daher brachten wir NEOS bereits Anfang 2020 zwei Anträge im steirischen Landtag ein, mit denen die Gemeindepolitik zukunftsfit und transparent werden sollte! Wir forderten unter anderem verpflichtende Livestreams für die Gemeinderatssitzungen, ein Fragerecht für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Verpflichtung zur digitalen Veröffentlichung aller Verhandlungsschriften, Anfragen, Anträge und Verordnungen.
Obwohl unsere Anliegen keine schwierige Rechtsmaterie darstellten, ließen ÖVP und SPÖ die Anträge in einem eigens dafür geschaffenen Unterausschuss verstauben. Für ganze 3 Jahre! Zwischenzeitlich kamen auch noch weitere Anträge anderer Oppositionsparteien hinzu, denen dasselbe Schicksal zu Teil wurde. Bis zuletzt, als die Landesregierung plötzlich und ohne vorherige Information alle 19 Oppositionsanträge für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Steiermark ablehnte. Damit wurden auch unsere NEOS-Forderungen ohne vorherige Diskussion sprichwörtlich vom Tisch gefegt.
Mit dieser harten Vorgehensweise seitens der Landesregierung wurde einmal mehr klar, dass ÖVP und SPÖ auf das Thema Transparenz pfeifen. Denn 19 Transparenzanträge mit einem Schlag und ohne vorherige Prüfung oder Diskussion abzuschmettern, sucht seines Gleichen. Aus unserer Sicht wird damit Fortschritt verhindert und die Leidtragenden sind einmal mehr die Steirerinnen und Steirer. Hinzu kommt, dass Landeshauptmann Drexler damit sein eigenes Versprechen gebrochen hat. Denn bei seiner Antrittsrede im vergangenen Jahr hat er noch vollmundig eine Transparenzoffensive angekündigt.
“Landeshauptmann Drexler bricht sein eigenes Versprechen. Wenn so das Transparenzversprechen von Drexler aussieht, dann gute Nacht!” - NEOS-Klubobmann Niko Swatek
10. September: Unfair Pay Day
Verglichen mit dem Burgenland verdienen unsere Elementar-Pädagog:innen so wenig, dass sie mit dem 10. September bis zum Jahresende gratis arbeiten müssen.
Nach Sozialkostenreform: Schluss mit den Ausreden, Sondergemeinderat jetzt!
Es kann nicht sein, dass niemand von der Stadtregierung bei den entscheidenden Sitzungen zur Sozialkostenreform anwesend war! Alle aufmerksamen Zeitungsleser:innen im Land wussten, dass die Reform kommt!
Niko unterwegs - Tagebuch zu Sommer-Tour
Es ist Sommer - und das bedeutet für unseren Klubobmann Niko Swatek, Menschen und Betriebe quer durch die Steiermark zu besuchen. Hier findest du immer aktuelle Infos dazu.