NEOS wirkt: Das Mitspracherecht der Landespolitik im ORF soll jetzt endlich abgeschafft werden!

NEOS TEAM 1. Februar 2023

Es muss endlich zählen, was man kann und nicht, wen man kennt! Deshalb sorgen wir dafür, dass Landeshauptleute sich nicht mehr einmischen können, wer Chef in den ORF-Landesstudios werden soll. Kaum zu glauben, aber diese Unsitte ist noch immer gesetzlich verankert! Mit der mehrheitlichen Zustimmung zu unserem Antrag zur “Abschaffung des Mitspracherechts der Landespolitik im ORF” haben wir den ersten Schritt zu mehr Unabhängigkeit gesetzt.

Mehrheitliche Zustimmung

Die Landeshauptleute dürfen zukünftig bei der Bestellung von Top-Jobs im ORF nicht mehr mitbestimmen. Dieses Anliegen haben wir NEOS in der ersten Landtagssitzung des Jahres eingebracht. Dieser Schritt war längst überfällig, denn die ständige Einmischung der Politik hinsichtlich Spitzenpositionen hat im ORF nichts verloren. Das Mitspracherecht der Landeshauptleute steht der Unabhängigkeit des ORF bis heute im Weg. Deshalb sagen wir, der ORF gehört endlich aus den Fängen der Politik befreit. Jetzt muss die Bundesregierung liefern!

Ende der Postenvergabe nach Gutsherrenart

Top-Jobs im ORF müssen zukünftig nach rein fachlichen Kriterien und transparenten Verfahren vergeben werden - und nicht im Sinne einer politischen Gutsherrenart. Die Redakteurinnen und Redakteure müssen frei und parteiunabhängig berichten können. Hofberichterstattung gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von allen finanziert wird, muss auch für alle im Land da sein.

Nägel mit Köpfen machen

Erst kürzlich hat Landeshauptmann Drexler in der Kronen Zeitung versprochen, unsere langjährige Forderung umzusetzen und das Mitspracherecht der Politik bei der Bestellung von ORF-Führungskräften abzuschaffen. In der gestrigen Landtagssitzung haben wir ihn mit unserem Antrag daran erinnert, sein Versprechen einzulösen. Jetzt gilt es seine Parteikollegin Susanne Raab in Wien zu überzeugen. Denn gerade im Hinblick auf die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Vorgänge beim ORF Niederösterreich, gilt es nun Nägel mit Köpfen zu machen!