Man braucht keine FPÖ in der Regierung, wenn man einen Drexler hat. Drexlers liberaler Lack ist damit endgültig ab,” so NEOS-Chef Swatek.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisiert Landeshauptmann Christopher Drexler für seine Anbiederung an den rechtsextremen Rand. Ausschlaggebend dafür sind die Medienberichte, wonach Drexler Fördermitteln aus seinem Kulturbudget dem Alpenländischen Kulturverband Südmark freigegeben hat, obwohl sich das Landeskulturkuratorium davor dagegen ausgesprochen hat. (1.) Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) besitze dieser deutschnationale Verband eine wichtige Integrationsfunktion im rechtsextremen Lager. Eine Förderung sei für Swatek demnach ausgeschlossen und Drexlers Entscheidung gegen das Kuratorium nicht nachvollziehbar. “Angriffe auf Menschenrechte und Förderung von Rechtsextremen. Man braucht keine FPÖ in der Regierung, wenn man einen Drexler hat. Drexlers liberaler Lack ist damit endgültig ab,” so NEOS-Chef Swatek.
Rechnungshof bestätigt Verdacht: Schwerste Missstände in der Umweltabteilung
Die von uns NEOS initiierten Rechnungshofprüfung der steirischen Umweltabteilung bringt schwerste Missstände ans Tageslicht. Sobald sich die Vorwürfe aus dem Rohbericht bestätigen ist Umweltlandesrätin Ursula Lackner rücktrittsreif.
Der Energie Steiermark-Deal darf nicht zum Millionengrab werden
Mit der Energieversorgung der Steirerinnen und Steirer spekuliert man nicht. Deshalb erfordert die volle Verstaatlichung volle Transparenz. Doch die Landesregierung hält nichts davon!
Totalversagen der Landesregierung in puncto Transparenz!
Für uns NEOS ist klar, dass sich alle Steirerinnen und Steirer bürgernahe Heimatgemeinden verdient haben. Doch die Landesregierung ignoriert konsequent diesen Wunsch nach mehr Beteiligung und Nachvollziehbarkeit!
