Graz: Neues Budget – alte Sorgen!

Die Stadtregierung macht munter weiter Schulden und tut so, als ob neue Schulden und immer mehr neue Schulden, das ganz normalste auf der Welt seien. Und das passiert, während viele Grazer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie die ganzen Rechnungen, Steuern und Abgaben bezahlen sollen. Vom viel zitierten “Sparen am System” fehlt jede Spur. Bis 2027 wird der Schuldenrucksack der Grazerinnen und Grazer auf 2,4 Milliarden Euro anwachsen. Diese Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen – ohne zu wissen wofür - lehnen wir NEOS kategorisch ab!

KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber wurde bereits vor einem Jahr vom Grazer Gemeinderat beauftragt, bis Ende des 1.Quartals 2023 entsprechende Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Lage zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Vorschläge sollten aus einigen Themenbereichen kommen, wie zum Beispiel der Forcierung der Verwaltungsreform 2.0 aber auch der Evaluierung der Angebotspalette der Holding Graz. Es sollten längst überfällige Optimierungsschritte in zahlreichen Bereichen und Abteilungen des „Haus Graz“ andiskutiert und so vorbereitet werden, dass sie schnellstmöglich auch beschlossen werden können. Doch was wurde geliefert? Nichts. Die Aufgabenkritik wird auf 2025 verschoben.

Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits davor: in der Kinderkrippe und im Kindergarten. Deshalb fordern wir stetig, dass die Stadtregierung die Elementarbildung gleichwertig mit der Schulbildung sieht. Und das muss auch im Budget ersichtlich werden. Doch diese Gleichwertigkeit ist leider auch diesmal nicht zu erkennen.

“Die Stadtregierung hat es neuerlich verabsäumt, einen kritischen Blick auf ihre Ausgaben zu werfen. Mit neuen Schulden will sie sich bis zur nächsten Wahl retten. Von ehrlicher Aufgabenkritik im Haus Graz fehlt weiterhin jede Spur!” - NEOS-Gemeinderätin Sabine Reininghaus