
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
Anstatt in einen Betonbunker zu investieren, müssen wir die Gesundheitsversorgung vor Ort stärken!
Fehlende Kassenärzte, unzumutbare OP-Wartezeiten und Gesundheitspersonal am Limit. Ohne das nötige Geld oder Vitamin B stehen die Aussichten auf rasche Behandlung der liezener Bevölkerung in schlecht. ÖVP und SPÖ lösen keines dieser Probleme, sondern halten stur am Leitspital Liezen fest. Nachdem ein kritischer, aber geheimer Rechnungshofbericht erschienen ist, war ein Sonderlandtag notwendig, denn die Geheimhaltung dieses Pleiten-, Pech- und Pannenprojekts muss endlich beendet werden.
Seit Jahren verschweigt die Landesregierung wie teuer uns das umstrittene Leitspital inklusive der millionenteuren Begleitprojekte wirklich kommt. Die Öffentlichkeit wartet vergeblich auf eine vollständige Kostenaufstellung für das Projekt „Leitspital Liezen“. NEOS-Landessprecher Niko Swatek prangert an: „Die Landesregierung hält die tatsächlichen Kosten des Gesamtprojekts bewusst unter Verschluss. Der Rechnungshof hat bestätigt, dass eine umfassende Kostenkontrolle nur mit Einbeziehung der infrastrukturellen Begleitprojekte möglich ist.“ Für Swatek ist dies ein klares Zeichen dafür, wie intransparent die Landesregierung in dieser Angelegenheit agiert. Die Landesregierung hat 250 Millionen als Kostengarantie abgeben, mit den Begleitprojekten sind wir bei Kosten von 500 Millionen Euro. Es muss endlich von diesem Projekt abgesehen werden.
Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was NEOS seit Jahren vermuten: Die Kosten für die notwendigen Begleitprojekte des Leitspitals werden verschleiert. Laut Swatek versucht die Landesregierung, das „Millionengrab“ schönzurechnen, um das Prestigeprojekt zu retten. „Hier geht es nicht um die Selbstverwirklichungsfantasien des Noch-Landeshauptmannes, sondern um Steuergeld. Hier braucht es 100% Transparenz für jeden Steuereuro!“, betont Swatek. Im Ausschuss hat NEOS daher verlangt, dass die Landesregierung endlich eine detaillierte Auflistung der Begleitprojekte, inklusive ihrer Kosten und Umsetzungsstände vorlegt.
“Die Landesregierung muss die Karten endlich auf den Tisch legen. Wenn sie an ihrem Prestigeprojekt festhalten will, muss sie ehrlich zu den Kosten stehen, die dadurch anfallen. Die Steirerinnen und Steirer kommen für dieses Projekt auf – sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viel Steuergelder Drexlers Leitspital wirklich verschlingt”, so Swatek, der das Geld an anderer Stelle besser investiert sieht: NEOS fordert eine Stärkung der bestehenden Gesundheitsinfrastruktur im Bezirk. Swatek ist überzeugt: „Was sich die Steirer:innen wirklich wünschen, ist eine starke Basisversorgung – unabhängig von Vitamin B und Kreditkarte.“ Eine Aufwertung des bestehenden Spitals in Rottenmann würde nicht nur das Straßennetz entlasten, sondern auch Steuergelder sparen, die direkt in die Gesundheitsversorgung fließen könnten.
Spitzenkandidat Swatek zeigt sich kämpferisch: „Statt Drexlerscher Prestigeprojekte, die niemand will, braucht es endlich eine Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur im Bezirk Liezen! Am 24.11. kann man das Leitspital Liezen abwählen!“
Raus aus der Schuldenfalle
Die Steiermark ist mit über 10 Milliarden Euro verschuldet – und jede Minute kommen 1.530 Euro dazu. NEOS zeigen auf, wo das Geld versickert und wie wir den Weg aus dem Schuldenchaos finden.
Kinderportal-Versteckspiel beenden
In der Steiermark haben wieder Tausende Kinder keinen Platz im Kindergarten bekommen. Viele müssen sich mit einem Platz auf einer der vielen Wartelisten begnügen. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr das gleiche Drama erleben und die Landesregierung so viele verzweifelte Eltern und Kinder damit allein lässt! Wir NEOS fordern endlich Transparenz durch die Veröffentlichung der vorliegenden Zahlen und entschlossenes Handeln der Landesregierung.
Rekordergebnis bei den Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark haben wir Geschichte geschrieben und unser bisher bestes Ergebnis erzielt.