Die KPÖ verbreitet weiterhin Kreml-Propaganda

Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr bedient wieder einmal in einem Interview das NATO-Feindbild. Gegenüber dem Kurier spricht sie sich klar für ein Ende der Waffenlieferungen und damit gegen die Stärkung der Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine aus. Das passt ins Bild, denn mit der Ablehnung der Sanktionen gegen Russland zeigt die KPÖ schon lange ihr wahres Gesicht im Hinblick auf die russische Expansionspolitik!

Die wiederholten rhetorischen Entgleisungen seitens führender KPÖ-Politiker:innen sind ein Beleg für die tiefe Verbundenheit der Kommunistischen Partei Österreichs mit dem stalinistisch-imperialen Regime Russlands. Das zeigt sich auch darin, dass es bis heute keine Konsequenzen für die Propagandareisen von Luttenberger & Co gibt. Wir fragen uns: Wieso? 

Solche Aussagen, wie sie von der Grazer Bürgermeisterin erst vergangene Woche wieder zu hören waren, spielen ausschließlich Putin in die Hände und bringen niemanden weiter. Denn wenn sich die Ukraine nicht mehr militärisch verteidigen kann, gibt es keine Ukraine mehr. Es liegt am Aggressor Putin, diesen Krieg sofort zu beenden! 

“Mit dem Beschwören des Feindbildes NATO rechtfertigt Putin als Aggressor seinen Krieg. Statt eine weltweite NATO-Oberherrschaft an die Wand zu malen, sollte die Bürgermeisterin der Stadt Graz endlich die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch Putins Armee verurteilen und der Ukraine ihre bedingungslose Unterstützung zusichern!” - NEOS Graz-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner